Stolperfallen im Arbeitsrecht

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DIE KUNST, RECHT ZU BEHALTEN
© Rechtsanwalt Ralf Bergert, Elisabethstr. 33, 02826 Görlitz, anwalt@bergert.info               (03/15)                 DATENSCHUTZ                                   IMPRESSUM
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AKTUELLES

Der   Landkreis   Görlitz   nimmt   immer wieder             Befristungen             von Arbeitsverträgen    vor.    Am    12.04.18 hat    das    Arbeitsgericht    Bautzen    in einer          von          uns          erstritten Entscheidung     des     Arbeitsgerichts Bautzen   das   Arbeitsverhältnis   einer Mitarbeiterin entfristet. mehr... Viele    Arbeitsverträge    enthalten    zu Lasten     der     Arbeitnehmer     lange Kündigungsfristen.                         Das Bundesarbeitsgericht   hat   nunmehr entschieden,   dass   die   Verlängerung der   gesetzlichen   Kündigungsfristen unangemessen sein kann (BAG v. 26.10.17, 6 AZR 158/16) mehr...

Was Sie beachten

sollten

Im Arbeitsrecht gibt es zahlreiche Stolperfallen und Fristen mehr...

Letzte Nachricht

Das               Zeitarbeitsunternehmen MANPOWER      kündigt      derzeit      im Görlitzer       Bereich       im       großem Umfang                  Leiharbeitnehmer. Beachten      Sie      die      dreiwöchige Klagefrist!        Auch        gegen        die Kündigung   von   Leiharbeitnehmern kann     man     erfolgreich     vorgehen. Wir vertreten Sie gern.   eMail an uns
Was Sie wissen müssen !

Im Arbeitsrecht gibt es zahlreiche Fristen, die beachtet werden müssen, damit

bestehende Ansprüche nicht verfallen. Das gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch

für Arbeitgeber. Ohne die Einhaltung dieser Fristen verlieren Sie Ihre Rechte.

Beendigung von Arbeitsverhältnissen: Klagefristen und mehr !

Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt es

zahlreiche Fristen, die der Arbeitnehmer einzuhalten hat. Die wichtigste Frist

dürfte die

Klagefrist von drei Wochen

nach  

Erhalt  

der  

Kündigung  

oder  

Änderungskündigung  

sein.  

Ohne  

Klageerhebung

wird   

ansonsten   

die   

Rechtswirksamkeit   

der   

Kündigung   

angenommen.   

Auch   

bei

einem  

befristeten  

Arbeitsverhältnis  

besteht  

die  

Möglichkeit,  

binnen  

drei  

Wochen

nach dem Ende der Befristung Entfristungsklage zu erheben, § 17 KSchG

(Beachten    

Sie:    

Spätestens    

mit    

Ablauf    

der    

Befristung    

muss    

der    

Arbeitnehmer    

seine

Arbeitsleistung anbieten, da er sonst keinen Lohnanspruch aus Annahmeverzug hat!).

Folgen bei Klagefristversäumung Gesetzliche Fiktion, dass Kündigung von Anfang an rechtswirksam war, § 7 KSchG Zulassung verspäteter Klagen War   ein   Arbeitnehmer   nach   erfolgter   Kündigung   trotz   Anwendung   aller   gebotenen Sorgfalt   nicht   in   der   Lage,   innerhalt   der   obigen   Fristen   die   Klage   zu   erheben,   so   ist auf   seinen   Antrag   die   Klage   nachträglich   zuzulassen.   Der   Antrag   ist   nur   innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig.

Meldepflicht Bundesagentur für Arbeit

Weiterhin   muß   sich   der   Arbeitnehmer   unverzüglich   bei   der   Bundesagentur   für Arbeit arbeitssuchend melden, üblicherweise binnen   3   Tagen.   Wenn   der   Beendigungszeitpunkt   noch   weit   entfernt   ist,   reicht   es aus,   wenn   die   Arbeitssuchendmeldung   spätestens   drei   Monate   vor   Beendigung erfolgt. Sonst droht eine Sperrfrist.
Während des Arbeitsverhältnisses: Ausschlussfristen

Die  

wohl  

wichtigsten  

Fristen  

während  

der  

Dauer  

des  

Arbeitsverhältnisses  

sind

sogenannte Ausschlussfristen.

Aufgrund   einer   Regelung   im   Arbeitsvertrag,   eines   anzuwendenden   Tarifvertrages oder   einer   Betriebsvereinbarung   müssen   Ansprüche   des   Arbeitnehmers   (wie   auch des     Arbeitgebers)     üblicherweise     innerhalb     einer     bestimmten     Frist     geltend gemacht werden. Diese   Klausel   sehen   meist   vor,   daß   sehr   viel   kürzere   Fristen   gelten;   so   kann   es sein,   daß   Ansprüche   bei   geltenden   Tarifverträgen   schon   binnen   eines   Monats   ab Fälligkeit   schriftlich   geltend   gemacht   werden   müssen   und   etwaig   binnen   eines weiteren Monats Klage zum Arbeitsgericht erhoben werden muß. Wenn   eine   entsprechende   Frist   nur   im   Arbeitsvertrag   enthalten   ist,   müssen   die Fristen     -     sowohl     für     die     schriftliche     Geltendmachung     als     auch     für     die Klageerhebung - allerdings mindestens drei Monate betragen.

Kann man abgelaufene Fristen “retten”?

Gerade   die   in   Arbeitsverträgen   enthaltenen   Verfallklauseln   sollten   einer   kritischen Überprüfung       unterzogen       werden.       Die       Rechtsprechung       ist       hier       sehr arbeitnehmerfreundlich,   so   dass   viele   verwendete   Klauseln   rechtsunwirksam   sind; die    Klausel    wird    sodann    gestrichen,    so    daß    die    Möglichkeit    bestehen    kann, sämtliche    Ansprüche    rückwirkend    innerhalb    der    Verjährungsfrist    geltend    zu machen. Selbst   wenn   die   Arbeitsverträge   Ausschlussfristen   enthalten,   gelten   diese   Fristen zwingend nicht für alle Ansprüche bis zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes!

Unwirksamkeit von Ausschlussfristen

Ob   Klauseln   unwirksam   sind,   kann   hier   nicht   pauschal   beantwortet   werden,   denn hier   kommt   es   auf   den   Gesamtzusammenhang   im   Arbeitsvertrag,   aber   auch   jedes einzelne    Wort    der    Klausel    an.    Sie    sollten    hier    anwaltliche    Hilfe    in    Anspruch nehmen.

Folgen einer wirksamen Ausschlussfrist

Je    nach    Formulierung    der    Klausel    können    insbesondere    neben    Lohn-    und Gehaltsansprüchen   Ihre   Überstundenansprüche,   Urlaubsgeld   und   Ihre   Ansprüche auf Bezahlung des Urlaubs, Rückzahlung von Darlehen u.ä. entfallen. Fazit: Sie      sollten      in      jedem      Fall      Ihren      Arbeitsvertrag      kontrollieren,      ob      hier Ausschlußfristen    enthalten    sind    und    diese    möglichst    beachten.    Sie    sollten    die Klauseln   durch   einen   Rechtsanwalt   prüfen   lassen,   da   viele   Klauseln   unwirksam sind. Hier kann sich ohne weiteres ergeben, daß Ihnen noch Ansprüche zustehen. Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Wo gibt es Fristen ? Fristen gibt es im Wesentlichen in zwei Bereichen, so

Fristen, die bereits während des laufenden Arbeitsverhältnissen beachtet

werden müssen,

Fristen im Zusammenhang mit der Kündigung, der Befristung und der

Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

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Stolperfallen im Arbeitsrecht

Während des Arbeitsverhältnisses: Ausschlussfristen

Die     

wohl     

wichtigsten     

Fristen     

während     

der     

Dauer     

des

Arbeitsverhältnisses sind sogenannte Ausschlussfristen.

Aufgrund        einer        Regelung        im        Arbeitsvertrag,        eines anzuwendenden   Tarifvertrages   oder   einer   Betriebsvereinbarung müssen      Ansprüche      des      Arbeitnehmers      (wie      auch      des Arbeitgebers)    üblicherweise    innerhalb    einer    bestimmten    Frist geltend gemacht werden. Diese    Klausel    sehen    meist    vor,    daß    sehr    viel    kürzere    Fristen gelten;     so     kann     es     sein,     daß     Ansprüche     bei     geltenden Tarifverträgen   schon   binnen   eines   Monats   ab   Fälligkeit   schriftlich geltend    gemacht    werden    müssen    und    etwaig    binnen    eines weiteren    Monats    Klage    zum    Arbeitsgericht    erhoben    werden muß. Wenn   eine   entsprechende   Frist   nur   im   Arbeitsvertrag   enthalten ist,      müssen      die      Fristen      -      sowohl      für      die      schriftliche Geltendmachung    als    auch    für    die    Klageerhebung    -    allerdings mindestens drei Monate betragen.

Kann man abgelaufene Fristen “retten”?

Gerade     die     in     Arbeitsverträgen     enthaltenen     Verfallklauseln sollten    einer    kritischen    Überprüfung    unterzogen    werden.    Die Rechtsprechung   ist   hier   sehr   arbeitnehmerfreundlich,   so   dass viele    verwendete    Klauseln    rechtsunwirksam    sind;    die    Klausel wird   sodann   gestrichen,   so   daß   die   Möglichkeit   bestehen   kann, sämtliche   Ansprüche   rückwirkend   innerhalb   der   Verjährungsfrist geltend zu machen. Selbst    wenn    die    Arbeitsverträge    Ausschlussfristen    enthalten, gelten   diese   Fristen   zwingend   nicht   für   alle   Ansprüche   bis   zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes!

Unwirksamkeit von Ausschlussfristen

Ob     Klauseln     unwirksam     sind,     kann     hier     nicht     pauschal beantwortet      werden,      denn      hier      kommt      es      auf      den Gesamtzusammenhang     im     Arbeitsvertrag,     aber     auch     jedes einzelne   Wort   der   Klausel   an.   Sie   sollten   hier   anwaltliche   Hilfe   in Anspruch nehmen.

Folgen einer wirksamen Ausschlussfrist

Je   nach   Formulierung   der   Klausel   können   insbesondere   neben Lohn-     und     Gehaltsansprüchen     Ihre     Überstundenansprüche, Urlaubsgeld    und    Ihre    Ansprüche    auf    Bezahlung    des    Urlaubs, Rückzahlung von Darlehen u.ä. entfallen. Fazit: Sie   sollten   in   jedem   Fall   Ihren   Arbeitsvertrag   kontrollieren,   ob hier     Ausschlußfristen     enthalten     sind     und     diese     möglichst beachten.    Sie    sollten    die    Klauseln    durch    einen    Rechtsanwalt prüfen   lassen,   da   viele   Klauseln   unwirksam   sind.   Hier   kann   sich ohne weiteres ergeben, daß Ihnen noch Ansprüche zustehen. Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Was Sie wissen müssen !

Im Arbeitsrecht gibt es zahlreiche Fristen, die

beachtet werden müssen, damit bestehende

Ansprüche nicht verfallen. Das gilt sowohl für

Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Ohne

die Einhaltung dieser Fristen verlieren Sie Ihre

Rechte.

Wo gibt es Fristen ? Fristen gibt es im Wesentlichen in zwei Bereichen, so

Fristen, die bereits während des

laufenden Arbeitsverhältnissen beachtet

werden müssen,

Fristen im Zusammenhang mit der

Kündigung, der Befristung und der

Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Beendigung von Arbeitsverhältnissen: Klagefristen und mehr !

Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

gibt es zahlreiche Fristen, die der Arbeitnehmer einzuhalten hat.

Die wichtigste Frist dürfte die

Klagefrist von drei Wochen

nach   

Erhalt   

der   

Kündigung   

oder   

Änderungskündigung   

sein.

Ohne  

Klageerhebung  

wird  

ansonsten  

die  

Rechtswirksamkeit  

der

Kündigung      

angenommen.      

Auch      

bei      

einem      

befristeten

Arbeitsverhältnis  

besteht  

die  

Möglichkeit,  

binnen  

drei  

Wochen

nach  

dem  

Ende  

der  

Befristung  

Entfristungsklage  

zu  

erheben,  

§

17 KSchG

(Beachten    

Sie:    

Spätestens    

mit    

Ablauf    

der    

Befristung    

muss    

der

Arbeitnehmer    

seine    

Arbeitsleistung    

anbieten,    

da    

er    

sonst    

keinen

Lohnanspruch aus Annahmeverzug hat!).

Folgen bei Klagefristversäumung Gesetzliche       Fiktion,       dass       Kündigung       von       Anfang       an rechtswirksam war, § 7 KSchG Zulassung verspäteter Klagen War      ein      Arbeitnehmer      nach      erfolgter      Kündigung      trotz Anwendung   aller   gebotenen   Sorgfalt   nicht   in   der   Lage,   innerhalt der   obigen   Fristen   die   Klage   zu   erheben,   so   ist   auf   seinen   Antrag die   Klage   nachträglich   zuzulassen.   Der   Antrag   ist   nur   innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig.

Meldepflicht Bundesagentur für Arbeit

Weiterhin    muß    sich    der    Arbeitnehmer    unverzüglich    bei    der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden, üblicherweise binnen    3    Tagen.    Wenn    der    Beendigungszeitpunkt    noch    weit entfernt    ist,    reicht    es    aus,    wenn    die    Arbeitssuchendmeldung spätestens   drei   Monate   vor   Beendigung   erfolgt.   Sonst   droht   eine Sperrfrist.