Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, dass das Zerreißen eines Testaments als Widerruf zu betrachten ist. Selbst wenn die zerrissenen Teile des Testaments danach in einem Bankschließfach aufbewahrt werden, bleibt dieser Widerruf wirksam. Ein Testament stellt ein einseitiges Rechtsgeschäft dar, das vom Erblasser zu jeder Zeit widerrufen werden kann.
In dem vorliegenden Fall stellte sich die Frage, wie das widersprüchliche Verhalten eines Erblassers zu bewerten ist, der sein selbst verfasstes Testament in zwei Teile zerreißt und diese anschließend im Bankschließfach aufbewahrt. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Zerstörung des Testaments eindeutig als Widerruf des zuvor verfassten Testaments zu verstehen ist.
Im Erbrecht existieren eindeutige gesetzliche Bestimmungen zum Widerruf eines Testaments. Laut § 2253 BGB kann der Erblasser ein Testament sowie die darin enthaltenen letztwilligen Verfügungen jederzeit widerrufen. Üblicherweise erfolgt der Widerruf durch ein neues Testament, gemäß § 2254 BGB. Zusätzlich kann ein Testament auch konkludent widerrufen werden, wenn der Erblasser die Testamentsurkunde mit dem Ziel vernichtet oder verändert, das Testament aufzuheben (§ 2255 BGB). Außerdem wird auch die Rücknahme eines Testaments aus der amtlichen Verwahrung als Widerruf betrachtet, gemäß § 2256 BGB.
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Im von mir bearbeiteten Fall, der vom OLG Frankfurt entschieden wurde, hatte der Erblasser in seiner letzten Ehe keine Kinder. Nach seinem Ableben beantragte die Witwe einen Erbschein gemäß der gesetzlichen Erbfolge. Das Nachlassgericht stellte daraufhin einen gemeinsamen Erbschein für die Witwe und die noch lebende Mutter des Erblassers aus.
Ein gemeinsames Testament, das sowohl die Witwe als auch die Mutter des Erblassers einbezieht, kann zu komplizierten rechtlichen Fragestellungen führen, insbesondere hinsichtlich des Erbscheins und der Erbfolge.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied, dass das Nachlassgericht die Einziehung des erteilten Erbscheins zu Recht abgelehnt hat. Nach § 2362 BGB kann ein Erbschein nur dann eingezogen werden, wenn sich herausstellt, dass er unrichtig ist. Der Beschwerdeführer konnte jedoch nicht nachweisen, dass der bereits erteilte Erbschein unrichtig geworden ist. Ein Erbschein gilt als unrichtig, wenn er nicht die rechtmäßigen Erben ausweist, was hier jedoch nicht der Fall war.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass die Aufbewahrung eines zerrissenen Testaments in einem Schließfach die gesetzliche Vermutung des Widerrufs nicht widerlegt. Gemäß § 2255 BGB wird bei einer Änderung an der Urkunde, die typischerweise die Absicht dokumentiert, den Inhalt nicht beizubehalten, gesetzlich vermutet, dass die Absicht des Erblassers in diesem konkreten Fall der Widerruf war. Selbst wenn die Testamentsurkunde anschließend in einem Bankschließfach verwahrt wurde, ist dies nicht ausreichend, um die Widerrufsabsicht zu entkräften.
Das Landgericht (LG) stellte zudem fest, dass der Erblasser das Schließfach nicht ausschließlich zur Aufbewahrung eines ungültigen Testaments genutzt hat. Aus 31 dokumentierten Öffnungen des Schließfachs während des Lebens des Erblassers schloss das LG, dass das Schließfach für verschiedene Zwecke verwendet wurde.
Darüber hinaus hielt das OLG die Wahrscheinlichkeit für äußerst gering, dass die Testamentsurkunde versehentlich zerrissen wurde. Die gleichmäßige Zerteilung der Urkunde in zwei Teile ließ vielmehr darauf hindeuten, dass der Erblasser die Urkunde absichtlich und mit der Absicht des Widerrufs zerstörte.
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Im vorliegenden Fall blieb es beim Erbschein, der auf die Witwe des Erblassers und dessen noch lebende Mutter ausgestellt wurde. Die dritte Person, die als Alleinerbin im Testament benannt war, legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Diese wurde jedoch erfolglos abgewiesen. Das Gericht bestätigte, dass der erteilte Erbschein korrekt die gesetzlichen Erben ausweist.
Diese Entscheidung verdeutlicht, wie entscheidend es ist, die rechtmäßigen Erben klar und rechtzeitig zu bestimmen, um spätere Streitigkeiten zu verhindern. Wenn Sie Unterstützung bei der Klärung von Erbschaftsfragen oder Erbscheinsverfahren benötigen, stehe ich Ihnen als erfahrener Rechtsanwalt im Erbrecht gerne zur Verfügung.
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