AKTUELLES ARBEITSRECHT - WAS SIE WISSEN SOLLTEN -

12.04.2018:

Befristung wegen „vorübergehender Bedarf im Bereich Asyl“ beim Landkreis Görlitz ist unwirksam; arbeitsverhältnis der

Mitarbeiterin besteht unbefristet fort

In einer von uns erstritten Entscheidung des Arbeitsgerichts Bautzen hat dieses das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin des Landkreises Görlitz entfristet. Der Landkreis Görlitz hat bei einer ganzen Reihe von Arbeitnehmern die Arbeitsverhältnisse für einen sog. vorübergehenden Bedarf im Bereich Asyl befristet. Das Gericht geht davon aus, dass eine solche Befristung nicht zulässig ist. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages ließ sich keinesfalls mit Sicherheit voraussagen, dass die Asylbewerberzahlen in absehbarer Zeit sinken würden. Aus diesem Grund ist die Befristung unwirksam und die Mitarbeiterin ist unbefristet beschäftigt (Arbeitsgericht Bautzen vom 12.04.2018, 4 Ca 4003/18, noch nicht rechtskräftig). 26.10.2017: Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch den Arbeitgeber unwirksam Das Bundesarbeitsgericht geht entgegen der bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass Kündigungsfristen, die länger sind als die im Gesetz genannten Fristen, unwirksam sein können. Dieses hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer für die Verlängerung der Kündigungsfrist eine angemessene Gegenleistung erhält oder auch nicht. Zukünftig kann dieses dazu führen, dass Arbeitnehmer ohne eine angemessene Gegenleistung lediglich mit 4 Wochen zum 15. oder Monatsende ausscheiden können, ohne dass eine Vertragsstrafe drohen kann (Bundesarbeitsgericht vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16). 18.10.2017: Versetzung durch den Arbeitgeber auch ohne BEM möglich Arbeitgeber können die Umsetzung in eine andere Schicht per Arbeitsanweisung auch dann mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes begründen, wenn sie zuvor kein BEM durchgeführt haben (Bundesarbeitsgericht vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17).   06.09.2017: Bezahlung von Umkleide- und Wegezeiten Umkleide- und Wegezeiten sind bei auffälliger Dienstkleidung zu vergüten. Dieses gilt bereits, wenn die Dienstkleidung einem bestimten Arbeitgeber oder einem bestimmten Betriebszweig oder eine bestimmten Branche zugeordnet werden kann (Bundesarbeitsgericht vom 06.09.2017, 5 AZR 382/16). 23.03.2017: Vorsicht: Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit? Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass hierbei deutlich gemacht wird, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Dieses folgt aus einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht vom 23.03.2017 - 6 AZR 705/15).   14.04.2016: Änderungskündigungen zur Herabgruppierung beim Landkreis Görlitz unwirksam In zwei von uns geführten Verfahren hatte der Landkreis Görlitz Änderungskündigungen gegenüber den Mitarbeitern ausgesprochen. Diese sollten nunmehr nur noch nach einer niedrigeren Entgeltgruppe des Tarifvertrages bezahlt werden. Das Arbeitsgericht Bautzen und nachfolgend das Landesarbeitsgericht Sachsen haben die Kündigungen für unwirksam erklärt. Es ist nicht zulässig, bei gleicher Tätigkeit weniger Gehalt zahlen zu wollen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Landkreises Görlitz zurückgeweisen. (Arbeitsgericht Bautzen v. 26.03.15, 7 Ca 7217/14 ; LAG Sachsen v. 27.11.15, 2 Sa 248/15; Bundesarbeitsgericht vom 14.04.16, 2 AZN 56/16; Arbeitsgericht Bautzen v. 02.07.15, 7 Ca 7191/14; LAG Sachsen v. 16.03.16, 2 Sa 394/15, rechtskräftig).  

14.04.2016: Befristung wegen Projekt 50plus beim Landkreis Görlitz unwirksam; Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin besteht

unbefristet fort

In einer von uns erstritten Entscheidung des Arbeitsgerichts Bautzen hat diese das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin des Jobcenters des Landkreises Görlitz entfristet. Der Landkreis Görlitz hat bei einer ganzen Reihe von Arbeitnehmern die Arbeitsverhältnisse für die Laufzeit des sog. Projekts 50plus befristet. Das Gericht geht davon aus, dass es sich um eine Daueraufgabe handelt und aus diesem Grunde die Befristung unwirksam ist (Arbeitsgericht Bautzen vom 14.04.2016, 7 Ca 7204/15, nicht rechtskräftig geworden, VerfahreN durch Vergleich beim BAG beendet).  

10.12.2015:

Anspruch auf Nachtzuschlag von 25% bei Nachtarbeit zwischen 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr, möglich sind auch 30%

Erstmalig legt das Bundesarbeitsgericht Grundsätze für die Bezahlung von Nachtarbeit fest. Ein solcher Anspruch besteht nach § 6 ArbZG für den Zeitraum von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Bislang fehlte Rechtsprechung zur Höhe des Anspruchs. Das Bundesarbeitsgericht  entscheidet nunmehr  – für den Fall, dass keine tariflichen Regelungen gelten: Arbeitsstunden zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sind regelmäßig mit einem Zuschlag von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn zu vergüten beziehungsweise ist die entsprechende Anzahl freier Tage zu gewähren. Bei der besonderen Belastung durch Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch in der Regel auf 30 Prozent. (Bundesarbeitsgericht vom 10.12.15, 10 AZR 423/14).

21.07.2015: Höherer Urlaubsanspruch bei Schichtarbeit

Das Bundesarbeitsgericht gewährt Schichtarbeitern, die in der Nachtschicht wie meist üblich an zwei Tagen arbeiten, einen höheren Urlaubsanspruch (Bundesarbeitsgericht vom 21.07.15, 9 AZR 145/14).

04.03.2015; Anrechnung beim Mindestlohn?

Eine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den Mindestlohn ist unzulässig

(Arbeitsgericht Berlin v. 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14)

19.11.2014: Mindestentgelt in der Pflegebranche auch in voller Höhe für Bereitschaftszeiten

Das  

Mindestentgelt  

nach  

§  

2  

der  

Verordnung  

über  

zwingende  

Arbeitsbedingungen  

für  

die  

Pflegebranche  

(PflegeArbbV)  

vom  

15.  

Juli  

2010  

ist  

nicht  

nur

für    

Vollarbeit,    

sondern    

auch    

für    

Arbeitsbereitschaft    

und    

Bereitschaftsdienst    

zu    

zahlen.    

Arbeitsvertragliche    

Vereinbarungen,    

die    

für

Bereitschaftsd

ienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, sind unwirksam.

(Bundesarbeitsgericht v. 16.11.2014 - 5 AZR 1101/12)

03.07.2014:

Befristete Arbeitsverträge beim Jobcenter zur Aufgabe “Perspektive 50plus” unwirksam!

Vielfach  

werden  

Mitarbeiter  

in  

Jobcentern  

mit  

der  

Aufgabe  

“Perspektive  

50plus”  

nur  

aufgrund  

vorgeblich  

vorübergehender  

Tätigkeit  

lediglich  

befristet

eingestellt.  

Zwischenzeitlich  

gibt  

es  

eine  

ganze  

Reihe  

von  

Urteilen,  

die  

derartige  

Befristungen  

für  

unwirksam  

ansehen.  

Zur  

Sicherung  

ihrer  

Rechte

müssen  

die  

Mitarbeiter  

spätestens  

3  

Wochen  

nach  

Mitteilung  

von  

Ende  

der  

Befristung  

Entfristungsklage  

sog.  

Entfristungsklage  

beim  

Arbeitsgericht

erheben

(LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.14, 4 Sa 240/12; so auch: LAG München vom 12.01.2012, 4 Sa 804/11; Arbeitsgericht Halle v. 20.04.12, 3 Ca 3342/11).

26.09.2013:

BAG hält “Betriebsübergang” der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit auf die Kommunen (Jobcenter) für

verfassungswidrig!

Das  

Bundesarbeitsgericht  

hält  

§  

6c  

Abs.  

1  

Satz  

1  

SGB  

II  

wegen  

eines  

unzulässigen  

Eingriffs  

in  

die  

durch  

Art.  

12  

Abs.  

1  

GG  

garantierte  

Berufsfreiheit

des   

Arbeitnehmers   

für   

verfassungswidrig.   

Nach   

dieser   

Vorschrift   

geht   

das   

Arbeitsverhältnis   

eines   

bei   

der   

Agentur   

für   

Arbeit   

beschäftigten

Arbeitnehmers,  

der  

seit  

mindestens  

zwei  

Jahren  

Tätigkeiten  

nach  

dem  

SGB  

II  

("Hartz  

IV")  

wahrgenommen  

hat,  

auf  

einen  

kommunalen  

Träger  

über,

wenn  

diese  

Aufgaben  

auf  

Antrag  

des  

kommunalen  

Trägers  

durch  

Rechtsverordnung  

des  

Bundesministeriums  

für  

Arbeit  

und  

Soziales  

auf  

diesen

übertragen   

werden.   

DIe   

Verfassungswidrigkeit   

beruhe   

darauf,   

daß   

dem   

Arbeitnehmer   

insbesondere   

kein   

Recht   

zum   

Widerspruch   

gegen   

den

Übergang  

seines  

Arbeitsverhältnisses  

eingeräumt  

wird.  

Das  

Bundesarbeitsgericht  

hat  

nach  

Art.  

100  

Abs.  

1  

Satz  

1  

GG  

den  

Rechtsstreit  

daher

ausgesetzt,  

um  

eine  

Entscheidung  

des  

Bundesverfassungsgerichts  

einzuholen,  

ob  

§  

6c  

Abs.  

1  

Satz  

1  

SGB  

II  

wegen  

Verstoßes  

gegen  

Art.  

12  

Abs.  

1  

GG

verfassungswidrig ist

(BAG v. 26.09.13 - 8 AZR 775/12).

20.06.2013;

Kündigung “ordentlich zum nächstmöglichen Termin” zulässig

Eine  

Kündigung  

muss  

bestimmt  

und  

unmissverständlich  

erklärt  

werden.  

Der  

Empfänger  

einer  

ordentlichen  

Kündigungserklärung  

muss  

erkennen

können,   

wann   

das   

Arbeitsverhältnis   

enden   

soll.   

Regelmäßig   

genügt   

hierfür   

die   

Angabe   

des   

Kündigungstermins   

oder   

der   

Kündigungsfrist.

Ausreichend  

ist  

aber  

auch  

ein  

Hinweis  

auf  

die  

maßgeblichen  

gesetzlichen  

Fristenregelungen,  

wenn  

der  

Erklärungsempfänger  

hierdurch  

unschwer

ermitteln   

kann,   

zu   

welchem   

Termin   

das   

Arbeitsverhältnis   

enden   

soll.   

Das   

Bundesarbeitsgericht   

läßt   

hierbei   

die   

Formulierung   

ordentlich   

zum

nächstmöglichen  

Termin”

  

ausreichen,  

da  

der  

Arbeitnehmer  

anhand  

seiner  

Betriebszugehörigkeitszeit  

ermitteln  

kann,  

wann  

das  

Arbeitsverhältnis

endet (BAG v. 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11).

1

1.06.2013:

Auch Verband “medsonet” nicht tariffähig; Folge: auch hier Ansprüche der Leiharbeitnehmer auf gleichen Lohn

Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das Landesarbeitsgericht

Hamburg mit Beschluss vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 - rechtskräftig festgestellt. Nachdem die Rechtsbescherden gegen den Beschluß beim

Bundesarbeitsgericht zurückgenommen worden sind, ist die Entscheidung nunmehr rechtskräftig (Beschluß des BAG vom 11.06.13, 1 ABR 33/12).

Leih-Arbeitnehmer  

haben  

damit  

-  

wie  

schon  

bei  

Arbeitsverträgen  

unter  

Einbezug  

der  

Tarifverträge  

mit  

der  

“Gewerkschaft”  

CGPZ  

-  

Anspruch  

auf

gleichen  

Lohn  

(equal  

pay)  

wie  

ein  

regulär  

bei  

der  

Entleihfirma  

beschäftigter  

Arbeitnehmer.  

Bitte  

schauen  

Sie  

auch  

in  

den  

nachfolgenden  

Urteilen  

und

Anmerkungen zur CGZP und beachten Sie die dortigen Hinweise.

17.05.2013;:

Höhere Eingruppierung einer Angestellten beim Sozialamt

Einige   

Städte   

und   

Landkreise   

versuchen,   

Personalkosten   

einzusparen,   

in   

dem   

sie   

ihre   

Mitarbeiter   

herabgruppieren.   

Dem   

widerspricht   

das

Landesarbeitsgericht Sachsen.

In  

einem  

von  

unserer  

Kanzlei  

erstrittenen  

Urteil  

hat  

nunmehr  

das  

Landesarbeitsgericht  

Sachsen  

am  

13.05.2013  

der  

Eingruppierungsklage  

einer

Mitarbeiterin   

für   

Grundsicherungsleistungen   

eines   

Sozialamtes   

auf   

Bezahlung   

eines   

Entgelts   

nach   

der   

EG   

9   

TVöD   

stattgegeben   

und   

das

erstinstanzliche Urteil aufgehoben.

Obwohl  

die  

Klägerin  

mit  

ihrem  

Arbeitgeber  

einen  

Änderungsvertrag  

abgeschlossen  

hatte,  

nach  

der  

sie  

lediglich  

noch  

die  

EG  

8  

TVöD  

erhalten  

sollte,

entschied   

das   

LAG   

Chemnitz,   

daß   

der   

Arbeitgeber   

die   

Darlegungs-   

und   

Beweislast   

dafür   

habe,   

daß   

der   

Klägerin   

lediglich   

die   

niedrigere

Vergütungsgruppe  

zustehe.  

Diesen  

Anforderungen  

ist  

der  

Arbeitgeber  

aber  

nicht  

nachgekommen.  

Der  

Arbeitgeber  

muß  

daher  

die  

Vergütung

nachzahl

en. Die Revision wurde nicht zugelassen

(LAG Sachsen v. 13. Mai 2013, 2 Sa 121/12; Vorinstanz: Arbeitsgericht Bautzen, AK Görlitz, v. 01.12.2011, 6 Ca 6003/11).

14.05.2013:

Achtung, Änderung der Rechtsprechung: Arbeitnehmer kann auf Urlaubsabgeltungsansprüche wirksam verzichten!

Das  

Bundesarbeitsgericht  

(Urteil  

vom  

14.  

Mai  

2013  

-  

9  

AZR  

844/11)  

hat  

seine  

Rechtsprechung  

geändert.  

  

Nunmehr  

kann  

ein  

Arbeitnehmer  

wirksam

auf seinen Urlaubsabgeltungsanspruch verzichten.

Dies setzt voraus, der Urlaubsabgeltungsanspruch bereits entstanden ist (also das Arbeitsverhältnis beendet ist), es sich um eine einzelvertragliche Regelung handelt. Unter    diesen    Voraussetzungen    kann    mit    einer    Abgeltungsklausel    über    sämtliche    finanzielle    Ansprüche    in    einem    Vergleich    oder    in    einer Ausgleichsquittung wirksam auf den Urlaubsabgeltungsanspruch verzichtet werden (BAG vom 14. Mai 2013, 9 AZR 844/11).

26.03.2013:

Altersdiskriminierung? Nein! Abfindungsumme im Sozialplan darf geringer sein bei Anspruch auf vorgezogene Altersrente 

   

Die   

Betriebsparteien   

dürfen   

bei   

der   

Bemessung   

von   

Sozialplanleistungen   

berücksichtigen,   

dass   

Arbeitnehmer   

eine   

vorgezogene   

gesetzliche

Altersrente  

beziehen  

können.  

Das  

verstößt  

nicht  

gegen  

den  

betriebsverfassungsrechtlichen  

Gleichbehandlungsgrundsatz  

(§  

75  

Abs.  

1  

BetrVG)  

und

das  

Verbot  

der  

Altersdiskriminierung  

im  

Recht  

der  

Europäischen  

Union.  

In  

dem  

Verfahren  

wurde  

durch  

den  

Kläger  

angegriffen,  

daß  

er  

nur  

eine

niedrige  

Abfindung  

erhielt,  

da  

sich  

der  

Abfindungsbetrag  

nur  

bis  

zum  

frühestmöglichen  

Eintritt  

in  

die  

Rente  

berechnete.  

Er  

hielt  

dies  

für  

eine

unzulässige  

Altersdiskriminierung  

und  

verlangte  

eine  

weitere  

Abfindung.  

Dies  

hat  

das  

BAG  

abgelehnt,  

da  

  

ein  

Sozialplan  

nur  

die  

künftigen  

Nachteile

ausgleichen solle, die Arbeitnehmern  entstehen (BAG vom 26.03.2013 - 1 AZR 813/11).

13.03.2013:

Wichtiges zur Betriebsratswahl: Leiharbeitnehmer werden jetzt auch für Betriebsratszahlen mitgezählt

Das BAG hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs

grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in

der Regel beschäftigten Arbeitnehmer.

Das BAG hat nunmehr seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, daß bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahlen auch die in der

Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Werten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mitzuzählen sind (BAG vom 13.03.2013. 7 ABR 69/11).

24.01.2013: Wichtiges im Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Für die Zahl, ob mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden und damit das Kündigungsschutzrecht gilt, sind auch die im Betrieb regelmäßig eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Es kommt hierbei nicht darauf an, daß stets der gleiche Leih-AN beschäftigt wird, sondern nur allgemein, ob regelmäßig irgendwelche Leih-AN eingesetzt werden (BAG v. 24.01.2013, 2 AZR 140/12).

Neuigkeiten zum Urlaub und Urlaubsabgeltung

Urlaub bei Krankheit verfällt erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (BAG v. 07.08.2012, 9 AZR 353/10). In der Folge gibt es zahlreiche neue Urteile und Rechtsprechungsänderungen zum Urlaub und der Urlaubsabgeltung: Die Fristen nach dem Bundesurlaubsgesetz sind für den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht einzuhalten, da es sich um einen reinen Geldanspruch handelt aber: es sind tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Ansprüche einzuhalten, da es sich "nur" um einen Geldanspruch handelt (BAG vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10 und 18.09.2012, 9 AZR 1/11)) Weitere neue Folge: Vorliegende Pfändung, § 850i ZPO und die Urlaubsabgeltung: Urlaubsabgeltung ist eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung, sie ist komplett an den Gläubiger im Falle der Pfändung auszuzahlen, ansonsten ist zwingend ein Vollstreckungsschutzantrag erforderlich.

Neues beim Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf die sog. Schlussformel

Arbeitnehmer haben im Arbeitszeugnis keinen Anspruch auf Dank. Bislang hatte sich die Formel durchgesetzt ungefähr so: “Wir bedauern ihr Ausscheiden, bedanken uns für die geleisteten Dienste und wünschen ihr für Ihre weitere berufliche und private Zukunft alles Gute.” Der Arbeitgeber ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht berechtigt, diese Formel wegzulassen. Begründung: Es besteht kein Anspruch auf Dank! Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlußformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses (BAG v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11).

19.09.2012: Stärkung der Arbeitnehmerrechte bei Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu Ausschlussfristen geändert und damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt: Mit Erhebung der Kündigungsschutzklage (oder Entfristungsklage) wahrt der Arbeitnehmer sämtliche Ausschlußfristen - dies sowohl bei Klauseln mit schriftlicher Geltendmachung als auch gerichtlicher Geltendmachung. FAZIT: Der Arbeitnehmer braucht somit Lohnansprüche für Zeiten nach der Kündigung nicht mehr separat geltend machen (BAG v. 19.09.2012, 5 AZR 627/11).

17.10.2012:

Eine Stunde Arbeit im Monat und volles Gehalt: Gehalt vereinbart mit einer Stundenzahl “bis ...” (hier bis 26

Std.)

Eine solche Regelung kann nicht so verstanden werden, dass das monatliche Entgelt nur dann in voller Höhe zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung von 26 Stunden erbringt (BAG v. 17.10.2012, 5 AZR 697/11). FAZIT: Auch wenn der Arbeitnehmer nur eine Arbeitsstunde pro Monat arbeitet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das volle Gehalt zu zahlen.

19.09.2012: Umziehen gehört zur Arbeitszeit

Umziehen gehört zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber bestimmte Arbeitskleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muß (hier handelte es sich um eine Entscheidung aus dem Bereich der Krankenhäuser: hier Krankenschwestern, BAG v. 19.09.2012, 5 AZR 678/11). FAZIT: Dies dürfte auch auf andere Arbeitnehmergruppen übertragbar sein, die sich zwingend im Betrieb umziehen müssen.

Vorsicht bei Befristung des Arbeitsverhältnis

Annahmeverzug entsteht bei Befristungsklagen erst mit dem Angebot der Arbeitsleistung (durch schriftliche Erklärung oder mit der Zustellung der Klage), anders bei ausgesprochenen Kündigungen, BAG v. 19.09.2012, 5 AZR 627/11. FAZIT: Hier können somit Lohnausfälle entstehen, wenn nicht spätestens am Tag nach der Beendigung die Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer angeboten wird, da allein eine Klageeinreichung nicht ausreichend ist.

19.07.2012: Neues zur Abmahnung

Berechtigte Abmahnungen müssen nicht mehr aus der Personalakte entfernt werden: Das   Bundesarbeitsgericht   hat   seine   Rechtssprechung   geändert.   Bislang   mußten   Abmahnungen   nach   Zeitablauf   -   dies   war   üblicherweise   nach   2 Jahren   -   aus   der   Personalakte   entfernt   werden.   Dies   ist   nunmehr   nicht   mehr   so.   Der   Arbeitnehmer   kann   die   Entfernung   einer   zu   Recht   erteilten Abmahnung   nur   noch   dann   verlangen,   wenn   das   gerügte   Verhalten   für   das   Arbeitsverhältnis   in   jeder   Hinsicht   bedeutungslos   geworden   ist.   Dies dürfte fast nie der Fall sein (BAG v. 19.07.2012, 2 AZR 782/11).

Probleme bei Wettbewerbsverbot:

Wird der Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt und ist hierbei keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes vorgesehen, so ist dem Arbeitnehmer dennoch der volle Verdienst zu zahlen (BAG v. 17.10.2012, 10 AZR 809/11).
Fragen? Rufen Sie uns an: (03581) 41 34  52 oder schicken Sie uns eine eMail an  anwalt@bergert.info
Fragen? Rufen Sie uns an: (03581) 41 34  52 oder schicken Sie uns eine eMail an  anwalt@bergert.info
Fragen? Rufen Sie uns an: (03581) 41 34  52 oder schicken Sie uns eine eMail an  anwalt@bergert.info
Fragen? Rufen Sie uns an: (03581) 41 34  52 oder schicken Sie uns eine eMail an  anwalt@bergert.info
Fragen? Rufen Sie uns an: (03581) 41 34  52 oder schicken Sie uns eine eMail an  anwalt@bergert.info
Fragen? Rufen Sie uns an: (03581) 41 34  52 oder schicken Sie uns eine eMail an  anwalt@bergert.info
Urteil (pdf) Urteil (pdf)
Urteil LAG (pdf) Urteil LAG (pdf) Urteil (pdf) Urteil (pdf)
Urteil (pdf) Urteil (pdf)
DIE KUNST, RECHT ZU BEHALTEN
© Rechtsanwalt Ralf Bergert, Elisabethstr. 33, 02826 Görlitz, anwalt@bergert.info  (09.03.18)                                                    DATENSCHUTZ            IMPRESSUM
 AKTUELLES ARBEITSRECHT - WAS SIE WISSEN SOLLTEN -

12.04.2018:

Befristung wegen „vorübergehender Bedarf im

Bereich Asyl“ beim Landkreis Görlitz ist unwirksam;

arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin besteht

unbefristet fort

In einer von uns erstritten Entscheidung des Arbeitsgerichts Bautzen hat dieses das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin des Landkreises Görlitz entfristet. Der Landkreis Görlitz hat bei einer ganzen Reihe von Arbeitnehmern die Arbeitsverhältnisse für einen sog. vorübergehenden Bedarf im Bereich Asyl befristet. Das Gericht geht davon aus, dass eine solche Befristung nicht zulässig ist. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages ließ sich keinesfalls mit Sicherheit voraussagen, dass die Asylbewerberzahlen in absehbarer Zeit sinken würden. Aus diesem Grund ist die Befristung unwirksam und die Mitarbeiterin ist unbefristet beschäftigt (Arbeitsgericht Bautzen vom 12.04.2018, 4 Ca 4003/18, noch nicht rechtskräftig). 26.10.2017: Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch den Arbeitgeber unwirksam Das Bundesarbeitsgericht geht entgegen der bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass Kündigungsfristen, die länger sind als die im Gesetz genannten Fristen, unwirksam sein können. Dieses hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer für die Verlängerung der Kündigungsfrist eine angemessene Gegenleistung erhält oder auch nicht. Zukünftig kann dieses dazu führen, dass Arbeitnehmer ohne eine angemessene Gegenleistung lediglich mit 4 Wochen zum 15. oder Monatsende ausscheiden können, ohne dass eine Vertragsstrafe drohen kann (Bundesarbeitsgericht vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16). 18.10.2017: Versetzung durch den Arbeitgeber auch ohne BEM möglich Arbeitgeber können die Umsetzung in eine andere Schicht per Arbeitsanweisung auch dann mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes begründen, wenn sie zuvor kein BEM durchgeführt haben (Bundesarbeitsgericht vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17).   06.09.2017: Bezahlung von Umkleide- und Wegezeiten Umkleide- und Wegezeiten sind bei auffälliger Dienstkleidung zu vergüten. Dieses gilt bereits, wenn die Dienstkleidung einem bestimten Arbeitgeber oder einem bestimmten Betriebszweig oder eine bestimmten Branche zugeordnet werden kann (Bundesarbeitsgericht vom 06.09.2017, 5 AZR 382/16). 23.03.2017: Vorsicht: Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit? Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass hierbei deutlich gemacht wird, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Dieses folgt aus einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht vom 23.03.2017 - 6 AZR 705/15).   14.04.2016: Änderungskündigungen zur Herabgruppierung beim Landkreis Görlitz unwirksam In zwei von uns geführten Verfahren hatte der Landkreis Görlitz Änderungskündigungen gegenüber den Mitarbeitern ausgesprochen. Diese sollten nunmehr nur noch nach einer niedrigeren Entgeltgruppe des Tarifvertrages bezahlt werden. Das Arbeitsgericht Bautzen und nachfolgend das Landesarbeitsgericht Sachsen haben die Kündigungen für unwirksam erklärt. Es ist nicht zulässig, bei gleicher Tätigkeit weniger Gehalt zahlen zu wollen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Landkreises Görlitz zurückgeweisen. (Arbeitsgericht Bautzen v. 26.03.15, 7 Ca 7217/14 ; LAG Sachsen v. 27.11.15, 2 Sa 248/15; Bundesarbeitsgericht vom 14.04.16, 2 AZN 56/16; Arbeitsgericht Bautzen v. 02.07.15, 7 Ca 7191/14; LAG Sachsen v. 16.03.16, 2 Sa 394/15, rechtskräftig).  

14.04.2016: Befristung wegen Projekt 50plus beim Landkreis

Görlitz unwirksam; Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin besteht

unbefristet fort

In einer von uns erstritten Entscheidung des Arbeitsgerichts Bautzen hat diese das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin des Jobcenters des Landkreises Görlitz entfristet. Der Landkreis Görlitz hat bei einer ganzen Reihe von Arbeitnehmern die Arbeitsverhältnisse für die Laufzeit des sog. Projekts 50plus befristet. Das Gericht geht davon aus, dass es sich um eine Daueraufgabe handelt und aus diesem Grunde die Befristung unwirksam ist (Arbeitsgericht Bautzen vom 14.04.2016, 7 Ca 7204/15, nicht rechtskräftig geworden, VerfahreN durch Vergleich beim BAG beendet).  

10.12.2015:

Anspruch auf Nachtzuschlag von 25% bei Nachtarbeit zwischen

23:00 Uhr bis 06:00 Uhr, möglich sind auch 30%

Erstmalig legt das Bundesarbeitsgericht Grundsätze für die Bezahlung von Nachtarbeit fest. Ein solcher Anspruch besteht nach § 6 ArbZG für den Zeitraum von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Bislang fehlte Rechtsprechung zur Höhe des Anspruchs. Das Bundesarbeitsgericht  entscheidet nunmehr  – für den Fall, dass keine tariflichen Regelungen gelten: Arbeitsstunden zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sind regelmäßig mit einem Zuschlag von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn zu vergüten beziehungsweise ist die entsprechende Anzahl freier Tage zu gewähren. Bei der besonderen Belastung durch Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch in der Regel auf 30 Prozent. (Bundesarbeitsgericht vom 10.12.15, 10 AZR 423/14).

21.07.2015: Höherer Urlaubsanspruch bei Schichtarbeit

Das Bundesarbeitsgericht gewährt Schichtarbeitern, die in der Nachtschicht wie meist üblich an zwei Tagen arbeiten, einen höheren Urlaubsanspruch (Bundesarbeitsgericht vom 21.07.15, 9 AZR 145/14).

04.03.2015; Anrechnung beim Mindestlohn?

Eine  

Anrechnung  

von  

Urlaubsgeld  

und  

jährlicher  

Sonderzahlung  

auf  

den

Mindestlohn ist unzulässig

(Arbeitsgericht Berlin v. 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14)

19.11.2014: Mindestentgelt in der Pflegebranche auch in voller

Höhe für Bereitschaftszeiten

Das     

Mindestentgelt     

nach     

§     

2     

der     

Verordnung     

über     

zwingende

Arbeitsbedingungen  

für  

die  

Pflegebranche  

(PflegeArbbV)  

vom  

15.  

Juli  

2010

ist   

nicht   

nur   

für   

Vollarbeit,   

sondern   

auch   

für   

Arbeitsbereitschaft   

und

Bereitschaftsdienst                   

zu                   

zahlen.

Arbeitsvertragliche     

Vereinbarungen,     

die     

für

Bereitschaftsd

ienst  

in  

der  

Pflege  

ein  

geringeres

als   

das   

Mindestentgelt   

nach   

§   

2   

PflegeArbbV

vorsehen, sind unwirksam.

(Bundesarbeitsgericht v. 16.11.2014 - 5 AZR

1101/12)

03.07.2014:

Befristete Arbeitsverträge beim Jobcenter zur Aufgabe

“Perspektive 50plus” unwirksam!

Vielfach  

werden  

Mitarbeiter  

in  

Jobcentern  

mit  

der  

Aufgabe  

“Perspektive

50plus”    

nur    

aufgrund    

vorgeblich    

vorübergehender    

Tätigkeit    

lediglich

befristet  

eingestellt.  

Zwischenzeitlich  

gibt  

es  

eine  

ganze  

Reihe  

von  

Urteilen,

die  

derartige  

Befristungen  

für  

unwirksam  

ansehen.  

Zur  

Sicherung  

ihrer

Rechte  

müssen  

die  

Mitarbeiter  

spätestens  

3  

Wochen  

nach  

Mitteilung  

von

Ende    

der    

Befristung    

Entfristungsklage    

sog.    

Entfristungsklage    

beim

Arbeitsgericht erheben

(LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.14, 4 Sa 240/12; so auch: LAG München vom 12.01.2012, 4 Sa 804/11; Arbeitsgericht Halle v. 20.04.12, 3 Ca 3342/11).

26.09.2013:

BAG hält “Betriebsübergang” der Mitarbeiter der Bundesagentur

für Arbeit auf die Kommunen (Jobcenter) für verfassungswidrig!

Das   

Bundesarbeitsgericht   

hält   

§   

6c   

Abs.   

1   

Satz   

1   

SGB   

II   

wegen   

eines

unzulässigen    

Eingriffs    

in    

die    

durch    

Art.    

12    

Abs.    

1    

GG    

garantierte

Berufsfreiheit   

des   

Arbeitnehmers   

für   

verfassungswidrig.   

Nach   

dieser

Vorschrift   

geht   

das   

Arbeitsverhältnis   

eines   

bei   

der   

Agentur   

für   

Arbeit

beschäftigten  

Arbeitnehmers,  

der  

seit  

mindestens  

zwei  

Jahren  

Tätigkeiten

nach  

dem  

SGB  

II  

("Hartz  

IV")  

wahrgenommen  

hat,  

auf  

einen  

kommunalen

Träger  

über,  

wenn  

diese  

Aufgaben  

auf  

Antrag  

des  

kommunalen  

Trägers

durch  

Rechtsverordnung  

des  

Bundesministeriums  

für  

Arbeit  

und  

Soziales

auf  

diesen  

übertragen  

werden.  

DIe  

Verfassungswidrigkeit  

beruhe  

darauf,

daß  

dem  

Arbeitnehmer  

insbesondere  

kein  

Recht  

zum  

Widerspruch  

gegen

den     

Übergang     

seines     

Arbeitsverhältnisses     

eingeräumt     

wird.     

Das

Bundesarbeitsgericht  

hat  

nach  

Art.  

100  

Abs.  

1  

Satz  

1  

GG  

den  

Rechtsstreit

daher  

ausgesetzt,  

um  

eine  

Entscheidung  

des  

Bundesverfassungsgerichts

einzuholen,  

ob  

§  

6c  

Abs.  

1  

Satz  

1  

SGB  

II  

wegen  

Verstoßes  

gegen  

Art.  

12  

Abs.

1 GG verfassungswidrig ist

(BAG v. 26.09.13 - 8 AZR 775/12).

20.06.2013;

Kündigung “ordentlich zum nächstmöglichen Termin” zulässig

Eine  

Kündigung  

muss  

bestimmt  

und  

unmissverständlich  

erklärt  

werden.

Der  

Empfänger  

einer  

ordentlichen  

Kündigungserklärung  

muss  

erkennen

können,  

wann  

das  

Arbeitsverhältnis  

enden  

soll.  

Regelmäßig  

genügt  

hierfür

die  

Angabe  

des  

Kündigungstermins  

oder  

der  

Kündigungsfrist.  

Ausreichend

ist     

aber     

auch     

ein     

Hinweis     

auf     

die     

maßgeblichen     

gesetzlichen

Fristenregelungen,   

wenn   

der   

Erklärungsempfänger   

hierdurch   

unschwer

ermitteln  

kann,  

zu  

welchem  

Termin  

das  

Arbeitsverhältnis  

enden  

soll.  

Das

Bundesarbeitsgericht    

läßt    

hierbei    

die    

Formulierung    

ordentlich    

zum

nächstmöglichen  

Termin”

  

ausreichen,  

da  

der  

Arbeitnehmer  

anhand  

seiner

Betriebszugehörigkeitszeit   

ermitteln   

kann,   

wann   

das   

Arbeitsverhältnis

endet (BAG v. 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11).

1

1.06.2013:

Auch   

Verband   

“medsonet”   

nicht   

tariffähig;   

Folge:   

auch   

hier

Ansprüche der Leiharbeitnehmer auf gleichen Lohn

Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“

war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das Landesarbeitsgericht

Hamburg mit Beschluss vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 - rechtskräftig

festgestellt. Nachdem die Rechtsbescherden gegen den Beschluß beim

Bundesarbeitsgericht zurückgenommen worden sind, ist die Entscheidung

nunmehr rechtskräftig (Beschluß des BAG vom 11.06.13, 1 ABR 33/12).

Leih-Arbeitnehmer  

haben  

damit  

-  

wie  

schon  

bei  

Arbeitsverträgen  

unter

Einbezug  

der  

Tarifverträge  

mit  

der  

“Gewerkschaft”  

CGPZ  

-  

Anspruch  

auf

gleichen  

Lohn  

(equal  

pay)  

wie  

ein  

regulär  

bei  

der  

Entleihfirma  

beschäftigter

Arbeitnehmer.  

Bitte  

schauen  

Sie  

auch  

in  

den  

nachfolgenden  

Urteilen  

und

Anmerkungen zur CGZP und beachten Sie die dortigen Hinweise.

17.05.2013;:

Höhere Eingruppierung einer Angestellten beim Sozialamt

Einige  

Städte  

und  

Landkreise  

versuchen,  

Personalkosten  

einzusparen,  

in

dem    

sie    

ihre    

Mitarbeiter    

herabgruppieren.    

Dem    

widerspricht    

das

Landesarbeitsgericht Sachsen.

In   

einem   

von   

unserer   

Kanzlei   

erstrittenen   

Urteil   

hat   

nunmehr   

das

Landesarbeitsgericht   

Sachsen   

am   

13.05.2013   

der   

Eingruppierungsklage

einer  

Mitarbeiterin  

für  

Grundsicherungsleistungen  

eines  

Sozialamtes  

auf

Bezahlung   

eines   

Entgelts   

nach   

der   

EG   

9   

TVöD   

stattgegeben   

und   

das

erstinstanzliche Urteil aufgehoben.

Obwohl   

die   

Klägerin   

mit   

ihrem   

Arbeitgeber   

einen   

Änderungsvertrag

abgeschlossen  

hatte,  

nach  

der  

sie  

lediglich  

noch  

die  

EG  

8  

TVöD  

erhalten

sollte,  

entschied  

das  

LAG  

Chemnitz,  

daß  

der  

Arbeitgeber  

die  

Darlegungs-

und   

Beweislast   

dafür   

habe,   

daß   

der   

Klägerin   

lediglich   

die   

niedrigere

Vergütungsgruppe   

zustehe.   

Diesen   

Anforderungen   

ist   

der   

Arbeitgeber

aber   

nicht   

nachgekommen.   

Der   

Arbeitgeber   

muß   

daher   

die   

Vergütung

nachzahl

en. Die Revision wurde nicht zugelassen

(LAG   Sachsen   v.   13.   Mai   2013,   2   Sa   121/12;   Vorinstanz: Arbeitsgericht Bautzen, AK Görlitz, v. 01.12.2011, 6 Ca 6003/11).

14.05.2013:

Achtung, Änderung der Rechtsprechung: Arbeitnehmer kann auf

Urlaubsabgeltungsansprüche wirksam verzichten!

Das  

Bundesarbeitsgericht  

(Urteil  

vom  

14.  

Mai  

2013  

-  

9  

AZR  

844/11)  

hat

seine    

Rechtsprechung    

geändert.    

    

Nunmehr    

kann    

ein    

Arbeitnehmer

wirksam auf seinen Urlaubsabgeltungsanspruch verzichten.

Dies setzt voraus, der    Urlaubsabgeltungsanspruch    bereits    entstanden    ist    (also    das Arbeitsverhältnis beendet ist), es sich um eine einzelvertragliche Regelung handelt. Unter    diesen    Voraussetzungen    kann    mit    einer    Abgeltungsklausel    über sämtliche     finanzielle     Ansprüche     in     einem     Vergleich     oder     in     einer Ausgleichsquittung       wirksam       auf       den       Urlaubsabgeltungsanspruch verzichtet werden (BAG vom 14. Mai 2013, 9 AZR 844/11).

26.03.2013:

Altersdiskriminierung? Nein! Abfindungsumme im Sozialplan

darf geringer sein bei Anspruch auf vorgezogene Altersrente 

  

Die  

Betriebsparteien  

dürfen  

bei  

der  

Bemessung  

von  

Sozialplanleistungen

berücksichtigen,     

dass     

Arbeitnehmer     

eine     

vorgezogene     

gesetzliche

Altersrente      

beziehen      

können.      

Das      

verstößt      

nicht      

gegen      

den

betriebsverfassungsrechtlichen  

Gleichbehandlungsgrundsatz  

(§  

75  

Abs.  

1

BetrVG)    

und    

das    

Verbot    

der    

Altersdiskriminierung    

im    

Recht    

der

Europäischen    

Union.    

In    

dem    

Verfahren    

wurde    

durch    

den    

Kläger

angegriffen,   

daß   

er   

nur   

eine   

niedrige   

Abfindung   

erhielt,   

da   

sich   

der

Abfindungsbetrag   

nur   

bis   

zum   

frühestmöglichen   

Eintritt   

in   

die   

Rente

berechnete.  

Er  

hielt  

dies  

für  

eine  

unzulässige  

Altersdiskriminierung  

und

verlangte  

eine  

weitere  

Abfindung.  

Dies  

hat  

das  

BAG  

abgelehnt,  

da  

  

ein

Sozialplan     

nur     

die     

künftigen     

Nachteile     

ausgleichen     

solle,     

die

Arbeitnehmern  entstehen (BAG vom 26.03.2013 - 1 AZR 813/11).

13.03.2013:

Wichtiges zur Betriebsratswahl: Leiharbeitnehmer werden jetzt

auch für Betriebsratszahlen mitgezählt

Das BAG hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des

Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs

grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich

die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in

der Regel beschäftigten Arbeitnehmer.

Das BAG hat nunmehr seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und

entschieden, daß bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahlen auch die in der

Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Werten des § 9 BetrVG im

Entleiherbetrieb mitzuzählen sind (BAG vom 13.03.2013. 7 ABR 69/11).

24.01.2013: Wichtiges im Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer

und Größe des Betriebs

Für die Zahl, ob mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden und damit das Kündigungsschutzrecht gilt, sind auch die im Betrieb regelmäßig eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Es kommt hierbei nicht darauf an, daß stets der gleiche Leih-AN beschäftigt wird, sondern nur allgemein, ob regelmäßig irgendwelche Leih-AN eingesetzt werden (BAG v. 24.01.2013, 2 AZR 140/12).

Neuigkeiten zum Urlaub und Urlaubsabgeltung

Urlaub bei Krankheit verfällt erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (BAG v. 07.08.2012, 9 AZR 353/10). In der Folge gibt es zahlreiche neue Urteile und Rechtsprechungsänderungen zum Urlaub und der Urlaubsabgeltung: Die Fristen nach dem Bundesurlaubsgesetz sind für den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht einzuhalten, da es sich um einen reinen Geldanspruch handelt aber: es sind tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Ansprüche einzuhalten, da es sich "nur" um einen Geldanspruch handelt (BAG vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10 und 18.09.2012, 9 AZR 1/11)) Weitere neue Folge: Vorliegende Pfändung, § 850i ZPO und die Urlaubsabgeltung: Urlaubsabgeltung ist eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung, sie ist komplett an den Gläubiger im Falle der Pfändung auszuzahlen, ansonsten ist zwingend ein Vollstreckungsschutzantrag erforderlich.

Neues beim Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf die sog.

Schlussformel

Arbeitnehmer haben im Arbeitszeugnis keinen Anspruch auf Dank. Bislang hatte sich die Formel durchgesetzt ungefähr so: “Wir bedauern ihr Ausscheiden, bedanken uns für die geleisteten Dienste und wünschen ihr für Ihre weitere berufliche und private Zukunft alles Gute.” Der Arbeitgeber ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht berechtigt, diese Formel wegzulassen. Begründung: Es besteht kein Anspruch auf Dank! Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlußformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses (BAG v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11).

19.09.2012: Stärkung der Arbeitnehmerrechte bei Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu Ausschlussfristen geändert und damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt: Mit Erhebung der Kündigungsschutzklage (oder Entfristungsklage) wahrt der Arbeitnehmer sämtliche Ausschlußfristen - dies sowohl bei Klauseln mit schriftlicher Geltendmachung als auch gerichtlicher Geltendmachung. FAZIT: Der Arbeitnehmer braucht somit Lohnansprüche für Zeiten nach der Kündigung nicht mehr separat geltend machen (BAG v. 19.09.2012, 5 AZR 627/11).

17.10.2012:

Eine Stunde Arbeit im Monat und volles

Gehalt: Gehalt vereinbart mit einer Stundenzahl “bis ...” (hier bis

26 Std.)

Eine solche Regelung kann nicht so verstanden werden, dass das monatliche Entgelt nur dann in voller Höhe zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung von 26 Stunden erbringt (BAG v. 17.10.2012, 5 AZR 697/11). FAZIT: Auch wenn der Arbeitnehmer nur eine Arbeitsstunde pro Monat arbeitet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das volle Gehalt zu zahlen.

19.09.2012: Umziehen gehört zur Arbeitszeit

Umziehen gehört zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber bestimmte Arbeitskleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muß (hier handelte es sich um eine Entscheidung aus dem Bereich der Krankenhäuser: hier Krankenschwestern, BAG v. 19.09.2012, 5 AZR 678/11). FAZIT: Dies dürfte auch auf andere Arbeitnehmergruppen übertragbar sein, die sich zwingend im Betrieb umziehen müssen.

Vorsicht bei Befristung des Arbeitsverhältnis

Annahmeverzug entsteht bei Befristungsklagen erst mit dem Angebot der Arbeitsleistung (durch schriftliche Erklärung oder mit der Zustellung der Klage), anders bei ausgesprochenen Kündigungen, BAG v. 19.09.2012, 5 AZR 627/11. FAZIT: Hier können somit Lohnausfälle entstehen, wenn nicht spätestens am Tag nach der Beendigung die Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer angeboten wird, da allein eine Klageeinreichung nicht ausreichend ist.

19.07.2012: Neues zur Abmahnung

Berechtigte Abmahnungen müssen nicht mehr aus der Personalakte entfernt werden: Das    Bundesarbeitsgericht    hat    seine    Rechtssprechung    geändert.    Bislang mußten   Abmahnungen   nach   Zeitablauf   -   dies   war   üblicherweise   nach   2 Jahren   -   aus   der   Personalakte   entfernt   werden.   Dies   ist   nunmehr   nicht mehr   so.   Der   Arbeitnehmer   kann   die   Entfernung   einer   zu   Recht   erteilten Abmahnung   nur   noch   dann   verlangen,   wenn   das   gerügte   Verhalten   für   das Arbeitsverhältnis   in   jeder   Hinsicht   bedeutungslos   geworden   ist.   Dies   dürfte fast nie der Fall sein (BAG v. 19.07.2012, 2 AZR 782/11).

Probleme bei Wettbewerbsverbot:

Wird der Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt und ist hierbei keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes vorgesehen, so ist dem Arbeitnehmer dennoch der volle Verdienst zu zahlen (BAG v. 17.10.2012, 10 AZR 809/11).
Urteil (pdf) Urteil (pdf)
Urteil (pdf) Urteil (pdf)
Urteil LAG (pdf) Urteil LAG (pdf) Urteil (pdf) Urteil (pdf)
WIR STEHEN IHNEN GERN ZUR VERFÜGUNG!

ANWALTSPARTNERSCHAFT BERGERT &  BERGERT  

-   RECHTSANWÄLTE UND FACHANWÄLTE -

Elisabethstraße 33 -   02826 Görlitz

Tel.: 03581 41 34 52         eMail:  anwalt@bergert.info Fax: 03581 41 34 55     Internet: http://www.bergert.info Parkmöglichkeiten vor dem Haus, Wir beraten Sie gern auch über Skype, fragen Sie uns!
Tel.:  (03581) 41 34 52            eMail: anwalt@bergert.info
Die KUNST,  RECHT  zu behalten
© RA R. Bergert (5/18)                                        DATENSCHUTZ     /   IMPRESSUM