AKTUELLES ARBEITSRECHT - WAS SIE WISSEN SOLLTEN -

12.04.2018:

Befristung wegen „vorübergehender Bedarf im Bereich Asyl“ beim Landkreis Görlitz ist unwirksam; das Arbeitsverhältnis der

Mitarbeiterin besteht unbefristet fort

In einer von uns erstritten Entscheidung des Arbeitsgerichts Bautzen hat dieses das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin des Landkreises Görlitz entfristet. Der Landkreis Görlitz hat bei einer ganzen Reihe von Arbeitnehmern die Arbeitsverhältnisse für einen sog. vorübergehenden Bedarf im Bereich Asyl befristet. Das Gericht geht davon aus, dass eine solche Befristung nicht zulässig ist. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages ließ sich keinesfalls mit Sicherheit voraussagen, dass die Asylbewerberzahlen in absehbarer Zeit sinken würden. Aus diesem Grund ist die Befristung unwirksam und die Mitarbeiterin ist unbefristet beschäftigt (Arbeitsgericht Bautzen vom 12.04.2018, 4 Ca 4003/18, rechtskräftig!). 26.10.2017: Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch den Arbeitgeber unwirksam Das Bundesarbeitsgericht geht entgegen der bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass Kündigungsfristen, die länger sind als die im Gesetz genannten Fristen, unwirksam sein können. Dieses hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer für die Verlängerung der Kündigungsfrist eine angemessene Gegenleistung erhält oder auch nicht. Zukünftig kann dieses dazu führen, dass Arbeitnehmer ohne eine angemessene Gegenleistung lediglich mit 4 Wochen zum 15. oder Monatsende ausscheiden können, ohne dass eine Vertragsstrafe drohen kann (Bundesarbeitsgericht vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16). 18.10.2017: Versetzung durch den Arbeitgeber auch ohne BEM möglich Arbeitgeber können die Umsetzung in eine andere Schicht per Arbeitsanweisung auch dann mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes begründen, wenn sie zuvor kein BEM durchgeführt haben (Bundesarbeitsgericht vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17).   06.09.2017: Bezahlung von Umkleide- und Wegezeiten Umkleide- und Wegezeiten sind bei auffälliger Dienstkleidung zu vergüten. Dieses gilt bereits, wenn die Dienstkleidung einem bestimten Arbeitgeber oder einem bestimmten Betriebszweig oder eine bestimmten Branche zugeordnet werden kann (Bundesarbeitsgericht vom 06.09.2017, 5 AZR 382/16). 23.03.2017: Vorsicht: Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit? Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass hierbei deutlich gemacht wird, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Dieses folgt aus einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht vom 23.03.2017 - 6 AZR 705/15).   14.04.2016: Änderungskündigungen zur Herabgruppierung beim Landkreis Görlitz unwirksam In zwei von uns geführten Verfahren hatte der Landkreis Görlitz Änderungskündigungen gegenüber den Mitarbeitern ausgesprochen. Diese sollten nunmehr nur noch nach einer niedrigeren Entgeltgruppe des Tarifvertrages bezahlt werden. Das Arbeitsgericht Bautzen und nachfolgend das Landesarbeitsgericht Sachsen haben die Kündigungen für unwirksam erklärt. Es ist nicht zulässig, bei gleicher Tätigkeit weniger Gehalt zahlen zu wollen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Landkreises Görlitz zurückgeweisen. (Arbeitsgericht Bautzen v. 26.03.15, 7 Ca 7217/14 ; LAG Sachsen v. 27.11.15, 2 Sa 248/15; Bundesarbeitsgericht vom 14.04.16, 2 AZN 56/16; Arbeitsgericht Bautzen v. 02.07.15, 7 Ca 7191/14; LAG Sachsen v. 16.03.16, 2 Sa 394/15, rechtskräftig).  

14.04.2016: Befristung wegen Projekt 50plus beim Landkreis Görlitz unwirksam; Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin besteht

unbefristet fort

In einer von uns erstritten Entscheidung des Arbeitsgerichts Bautzen hat diese das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin des Jobcenters des Landkreises Görlitz entfristet. Der Landkreis Görlitz hat bei einer ganzen Reihe von Arbeitnehmern die Arbeitsverhältnisse für die Laufzeit des sog. Projekts 50plus befristet. Das Gericht geht davon aus, dass es sich um eine Daueraufgabe handelt und aus diesem Grunde die Befristung unwirksam ist (Arbeitsgericht Bautzen vom 14.04.2016, 7 Ca 7204/15, nicht rechtskräftig geworden, VerfahreN durch Vergleich beim BAG beendet).  

10.12.2015:

Anspruch auf Nachtzuschlag von 25% bei Nachtarbeit zwischen 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr, möglich sind auch 30%

Erstmalig legt das Bundesarbeitsgericht Grundsätze für die Bezahlung von Nachtarbeit fest. Ein solcher Anspruch besteht nach § 6 ArbZG für den Zeitraum von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Bislang fehlte Rechtsprechung zur Höhe des Anspruchs. Das Bundesarbeitsgericht  entscheidet nunmehr  – für den Fall, dass keine tariflichen Regelungen gelten: Arbeitsstunden zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sind regelmäßig mit einem Zuschlag von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn zu vergüten beziehungsweise ist die entsprechende Anzahl freier Tage zu gewähren. Bei der besonderen Belastung durch Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch in der Regel auf 30 Prozent. (Bundesarbeitsgericht vom 10.12.15, 10 AZR 423/14).

21.07.2015: Höherer Urlaubsanspruch bei Schichtarbeit

Das Bundesarbeitsgericht gewährt Schichtarbeitern, die in der Nachtschicht wie meist üblich an zwei Tagen arbeiten, einen höheren Urlaubsanspruch (Bundesarbeitsgericht vom 21.07.15, 9 AZR 145/14).

04.03.2015; Anrechnung beim Mindestlohn?

Eine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den Mindestlohn ist unzulässig

(Arbeitsgericht Berlin v. 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14)

19.11.2014: Mindestentgelt in der Pflegebranche auch in voller Höhe für Bereitschaftszeiten

Das  

Mindestentgelt  

nach  

§  

2  

der  

Verordnung  

über  

zwingende  

Arbeitsbedingungen  

für  

die  

Pflegebranche  

(PflegeArbbV)  

vom  

15.  

Juli  

2010  

ist  

nicht  

nur

für    

Vollarbeit,    

sondern    

auch    

für    

Arbeitsbereitschaft    

und    

Bereitschaftsdienst    

zu    

zahlen.    

Arbeitsvertragliche    

Vereinbarungen,    

die    

für

Bereitschaftsd

ienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, sind unwirksam.

(Bundesarbeitsgericht v. 16.11.2014 - 5 AZR 1101/12)

03.07.2014:

Befristete Arbeitsverträge beim Jobcenter zur Aufgabe “Perspektive 50plus” unwirksam!

Vielfach  

werden  

Mitarbeiter  

in  

Jobcentern  

mit  

der  

Aufgabe  

“Perspektive  

50plus”  

nur  

aufgrund  

vorgeblich  

vorübergehender  

Tätigkeit  

lediglich  

befristet

eingestellt.  

Zwischenzeitlich  

gibt  

es  

eine  

ganze  

Reihe  

von  

Urteilen,  

die  

derartige  

Befristungen  

für  

unwirksam  

ansehen.  

Zur  

Sicherung  

ihrer  

Rechte

müssen  

die  

Mitarbeiter  

spätestens  

3  

Wochen  

nach  

Mitteilung  

von  

Ende  

der  

Befristung  

Entfristungsklage  

sog.  

Entfristungsklage  

beim  

Arbeitsgericht

erheben

(LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.14, 4 Sa 240/12; so auch: LAG München vom 12.01.2012, 4 Sa 804/11; Arbeitsgericht Halle v. 20.04.12, 3 Ca 3342/11).

26.09.2013:

BAG hält “Betriebsübergang” der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit auf die Kommunen (Jobcenter) für

verfassungswidrig!

Das  

Bundesarbeitsgericht  

hält  

§  

6c  

Abs.  

1  

Satz  

1  

SGB  

II  

wegen  

eines  

unzulässigen  

Eingriffs  

in  

die  

durch  

Art.  

12  

Abs.  

1  

GG  

garantierte  

Berufsfreiheit

des   

Arbeitnehmers   

für   

verfassungswidrig.   

Nach   

dieser   

Vorschrift   

geht   

das   

Arbeitsverhältnis   

eines   

bei   

der   

Agentur   

für   

Arbeit   

beschäftigten

Arbeitnehmers,  

der  

seit  

mindestens  

zwei  

Jahren  

Tätigkeiten  

nach  

dem  

SGB  

II  

("Hartz  

IV")  

wahrgenommen  

hat,  

auf  

einen  

kommunalen  

Träger  

über,

wenn  

diese  

Aufgaben  

auf  

Antrag  

des  

kommunalen  

Trägers  

durch  

Rechtsverordnung  

des  

Bundesministeriums  

für  

Arbeit  

und  

Soziales  

auf  

diesen

übertragen   

werden.   

DIe   

Verfassungswidrigkeit   

beruhe   

darauf,   

daß   

dem   

Arbeitnehmer   

insbesondere   

kein   

Recht   

zum   

Widerspruch   

gegen   

den

Übergang  

seines  

Arbeitsverhältnisses  

eingeräumt  

wird.  

Das  

Bundesarbeitsgericht  

hat  

nach  

Art.  

100  

Abs.  

1  

Satz  

1  

GG  

den  

Rechtsstreit  

daher

ausgesetzt,  

um  

eine  

Entscheidung  

des  

Bundesverfassungsgerichts  

einzuholen,  

ob  

§  

6c  

Abs.  

1  

Satz  

1  

SGB  

II  

wegen  

Verstoßes  

gegen  

Art.  

12  

Abs.  

1  

GG

verfassungswidrig ist

(BAG v. 26.09.13 - 8 AZR 775/12).

20.06.2013;

Kündigung “ordentlich zum nächstmöglichen Termin” zulässig

Eine  

Kündigung  

muss  

bestimmt  

und  

unmissverständlich  

erklärt  

werden.  

Der  

Empfänger  

einer  

ordentlichen  

Kündigungserklärung  

muss  

erkennen

können,   

wann   

das   

Arbeitsverhältnis   

enden   

soll.   

Regelmäßig   

genügt   

hierfür   

die   

Angabe   

des   

Kündigungstermins   

oder   

der   

Kündigungsfrist.

Ausreichend  

ist  

aber  

auch  

ein  

Hinweis  

auf  

die  

maßgeblichen  

gesetzlichen  

Fristenregelungen,  

wenn  

der  

Erklärungsempfänger  

hierdurch  

unschwer

ermitteln   

kann,   

zu   

welchem   

Termin   

das   

Arbeitsverhältnis   

enden   

soll.   

Das   

Bundesarbeitsgericht   

läßt   

hierbei   

die   

Formulierung   

ordentlich   

zum

nächstmöglichen  

Termin”

  

ausreichen,  

da  

der  

Arbeitnehmer  

anhand  

seiner  

Betriebszugehörigkeitszeit  

ermitteln  

kann,  

wann  

das  

Arbeitsverhältnis

endet (BAG v. 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11).

1

1.06.2013:

Auch Verband “medsonet” nicht tariffähig; Folge: auch hier Ansprüche der Leiharbeitnehmer auf gleichen Lohn

Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das Landesarbeitsgericht

Hamburg mit Beschluss vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 - rechtskräftig festgestellt. Nachdem die Rechtsbescherden gegen den Beschluß beim

Bundesarbeitsgericht zurückgenommen worden sind, ist die Entscheidung nunmehr rechtskräftig (Beschluß des BAG vom 11.06.13, 1 ABR 33/12).

Leih-Arbeitnehmer  

haben  

damit  

-  

wie  

schon  

bei  

Arbeitsverträgen  

unter  

Einbezug  

der  

Tarifverträge  

mit  

der  

“Gewerkschaft”  

CGPZ  

-  

Anspruch  

auf

gleichen  

Lohn  

(equal  

pay)  

wie  

ein  

regulär  

bei  

der  

Entleihfirma  

beschäftigter  

Arbeitnehmer.  

Bitte  

schauen  

Sie  

auch  

in  

den  

nachfolgenden  

Urteilen  

und

Anmerkungen zur CGZP und beachten Sie die dortigen Hinweise.

17.05.2013;:

Höhere Eingruppierung einer Angestellten beim Sozialamt

Einige   

Städte   

und   

Landkreise   

versuchen,   

Personalkosten   

einzusparen,   

in   

dem   

sie   

ihre   

Mitarbeiter   

herabgruppieren.   

Dem   

widerspricht   

das

Landesarbeitsgericht Sachsen.

In  

einem  

von  

unserer  

Kanzlei  

erstrittenen  

Urteil  

hat  

nunmehr  

das  

Landesarbeitsgericht  

Sachsen  

am  

13.05.2013  

der  

Eingruppierungsklage  

einer

Mitarbeiterin   

für   

Grundsicherungsleistungen   

eines   

Sozialamtes   

auf   

Bezahlung   

eines   

Entgelts   

nach   

der   

EG   

9   

TVöD   

stattgegeben   

und   

das

erstinstanzliche Urteil aufgehoben.

Obwohl  

die  

Klägerin  

mit  

ihrem  

Arbeitgeber  

einen  

Änderungsvertrag  

abgeschlossen  

hatte,  

nach  

der  

sie  

lediglich  

noch  

die  

EG  

8  

TVöD  

erhalten  

sollte,

entschied   

das   

LAG   

Chemnitz,   

daß   

der   

Arbeitgeber   

die   

Darlegungs-   

und   

Beweislast   

dafür   

habe,   

daß   

der   

Klägerin   

lediglich   

die   

niedrigere

Vergütungsgruppe  

zustehe.  

Diesen  

Anforderungen  

ist  

der  

Arbeitgeber  

aber  

nicht  

nachgekommen.  

Der  

Arbeitgeber  

muß  

daher  

die  

Vergütung

nachzahl

en. Die Revision wurde nicht zugelassen

(LAG Sachsen v. 13. Mai 2013, 2 Sa 121/12; Vorinstanz: Arbeitsgericht Bautzen, AK Görlitz, v. 01.12.2011, 6 Ca 6003/11).

14.05.2013:

Achtung, Änderung der Rechtsprechung: Arbeitnehmer kann auf Urlaubsabgeltungsansprüche wirksam verzichten!

Das  

Bundesarbeitsgericht  

(Urteil  

vom  

14.  

Mai  

2013  

-  

9  

AZR  

844/11)  

hat  

seine  

Rechtsprechung  

geändert.  

  

Nunmehr  

kann  

ein  

Arbeitnehmer  

wirksam

auf seinen Urlaubsabgeltungsanspruch verzichten.

Dies setzt voraus, der Urlaubsabgeltungsanspruch bereits entstanden ist (also das Arbeitsverhältnis beendet ist), es sich um eine einzelvertragliche Regelung handelt. Unter    diesen    Voraussetzungen    kann    mit    einer    Abgeltungsklausel    über    sämtliche    finanzielle    Ansprüche    in    einem    Vergleich    oder    in    einer Ausgleichsquittung wirksam auf den Urlaubsabgeltungsanspruch verzichtet werden (BAG vom 14. Mai 2013, 9 AZR 844/11).

26.03.2013:

Altersdiskriminierung? Nein! Abfindungsumme im Sozialplan darf geringer sein bei Anspruch auf vorgezogene Altersrente 

   

Die   

Betriebsparteien   

dürfen   

bei   

der   

Bemessung   

von   

Sozialplanleistungen   

berücksichtigen,   

dass   

Arbeitnehmer   

eine   

vorgezogene   

gesetzliche

Altersrente  

beziehen  

können.  

Das  

verstößt  

nicht  

gegen  

den  

betriebsverfassungsrechtlichen  

Gleichbehandlungsgrundsatz  

(§  

75  

Abs.  

1  

BetrVG)  

und

das  

Verbot  

der  

Altersdiskriminierung  

im  

Recht  

der  

Europäischen  

Union.  

In  

dem  

Verfahren  

wurde  

durch  

den  

Kläger  

angegriffen,  

daß  

er  

nur  

eine

niedrige  

Abfindung  

erhielt,  

da  

sich  

der  

Abfindungsbetrag  

nur  

bis  

zum  

frühestmöglichen  

Eintritt  

in  

die  

Rente  

berechnete.  

Er  

hielt  

dies  

für  

eine

unzulässige  

Altersdiskriminierung  

und  

verlangte  

eine  

weitere  

Abfindung.  

Dies  

hat  

das  

BAG  

abgelehnt,  

da  

  

ein  

Sozialplan  

nur  

die  

künftigen  

Nachteile

ausgleichen solle, die Arbeitnehmern  entstehen (BAG vom 26.03.2013 - 1 AZR 813/11).

13.03.2013:

Wichtiges zur Betriebsratswahl: Leiharbeitnehmer werden jetzt auch für Betriebsratszahlen mitgezählt

Das BAG hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs

grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in

der Regel beschäftigten Arbeitnehmer.

Das BAG hat nunmehr seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, daß bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahlen auch die in der

Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Werten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mitzuzählen sind (BAG vom 13.03.2013. 7 ABR 69/11).

24.01.2013: Wichtiges im Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Für die Zahl, ob mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden und damit das Kündigungsschutzrecht gilt, sind auch die im Betrieb regelmäßig eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Es kommt hierbei nicht darauf an, daß stets der gleiche Leih-AN beschäftigt wird, sondern nur allgemein, ob regelmäßig irgendwelche Leih-AN eingesetzt werden (BAG v. 24.01.2013, 2 AZR 140/12).

Neuigkeiten zum Urlaub und Urlaubsabgeltung

Urlaub bei Krankheit verfällt erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (BAG v. 07.08.2012, 9 AZR 353/10). In der Folge gibt es zahlreiche neue Urteile und Rechtsprechungsänderungen zum Urlaub und der Urlaubsabgeltung: Die Fristen nach dem Bundesurlaubsgesetz sind für den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht einzuhalten, da es sich um einen reinen Geldanspruch handelt aber: es sind tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Ansprüche einzuhalten, da es sich "nur" um einen Geldanspruch handelt (BAG vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10 und 18.09.2012, 9 AZR 1/11)) Weitere neue Folge: Vorliegende Pfändung, § 850i ZPO und die Urlaubsabgeltung: Urlaubsabgeltung ist eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung, sie ist komplett an den Gläubiger im Falle der Pfändung auszuzahlen, ansonsten ist zwingend ein Vollstreckungsschutzantrag erforderlich.

Neues beim Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf die sog. Schlussformel

Arbeitnehmer haben im Arbeitszeugnis keinen Anspruch auf Dank. Bislang hatte sich die Formel durchgesetzt ungefähr so: “Wir bedauern ihr Ausscheiden, bedanken uns für die geleisteten Dienste und wünschen ihr für Ihre weitere berufliche und private Zukunft alles Gute.” Der Arbeitgeber ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht berechtigt, diese Formel wegzulassen. Begründung: Es besteht kein Anspruch auf Dank! Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlußformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses (BAG v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11).

19.09.2012: Stärkung der Arbeitnehmerrechte bei Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu Ausschlussfristen geändert und damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt: Mit Erhebung der Kündigungsschutzklage (oder Entfristungsklage) wahrt der Arbeitnehmer sämtliche Ausschlußfristen - dies sowohl bei Klauseln mit schriftlicher Geltendmachung als auch gerichtlicher Geltendmachung. FAZIT: Der Arbeitnehmer braucht somit Lohnansprüche für Zeiten nach der Kündigung nicht mehr separat geltend machen (BAG v. 19.09.2012, 5 AZR 627/11).

17.10.2012:

Eine Stunde Arbeit im Monat und volles Gehalt: Gehalt vereinbart mit einer Stundenzahl “bis ...” (hier bis 26

Std.)

Eine solche Regelung kann nicht so verstanden werden, dass das monatliche Entgelt nur dann in voller Höhe zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung von 26 Stunden erbringt (BAG v. 17.10.2012, 5 AZR 697/11). FAZIT: Auch wenn der Arbeitnehmer nur eine Arbeitsstunde pro Monat arbeitet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das volle Gehalt zu zahlen.

19.09.2012: Umziehen gehört zur Arbeitszeit

Umziehen gehört zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber bestimmte Arbeitskleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muß (hier handelte es sich um eine Entscheidung aus dem Bereich der Krankenhäuser: hier Krankenschwestern, BAG v. 19.09.2012, 5 AZR 678/11). FAZIT: Dies dürfte auch auf andere Arbeitnehmergruppen übertragbar sein, die sich zwingend im Betrieb umziehen müssen.

Vorsicht bei Befristung des Arbeitsverhältnis

Annahmeverzug entsteht bei Befristungsklagen erst mit dem Angebot der Arbeitsleistung (durch schriftliche Erklärung oder mit der Zustellung der Klage), anders bei ausgesprochenen Kündigungen, BAG v. 19.09.2012, 5 AZR 627/11. FAZIT: Hier können somit Lohnausfälle entstehen, wenn nicht spätestens am Tag nach der Beendigung die Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer angeboten wird, da allein eine Klageeinreichung nicht ausreichend ist.

19.07.2012: Neues zur Abmahnung

Berechtigte Abmahnungen müssen nicht mehr aus der Personalakte entfernt werden: Das   Bundesarbeitsgericht   hat   seine   Rechtssprechung   geändert.   Bislang   mußten   Abmahnungen   nach   Zeitablauf   -   dies   war   üblicherweise   nach   2 Jahren   -   aus   der   Personalakte   entfernt   werden.   Dies   ist   nunmehr   nicht   mehr   so.   Der   Arbeitnehmer   kann   die   Entfernung   einer   zu   Recht   erteilten Abmahnung   nur   noch   dann   verlangen,   wenn   das   gerügte   Verhalten   für   das   Arbeitsverhältnis   in   jeder   Hinsicht   bedeutungslos   geworden   ist.   Dies dürfte fast nie der Fall sein (BAG v. 19.07.2012, 2 AZR 782/11).

Probleme bei Wettbewerbsverbot:

Wird der Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt und ist hierbei keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes vorgesehen, so ist dem Arbeitnehmer dennoch der volle Verdienst zu zahlen (BAG v. 17.10.2012, 10 AZR 809/11).
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12.04.2018:

Befristung wegen „vorübergehender Bedarf im

Bereich Asyl“ beim Landkreis Görlitz ist unwirksam;

das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin besteht

unbefristet fort

In einer von uns erstritten Entscheidung des Arbeitsgerichts Bautzen hat dieses das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin des Landkreises Görlitz entfristet. Der Landkreis Görlitz hat bei einer ganzen Reihe von Arbeitnehmern die Arbeitsverhältnisse für einen sog. vorübergehenden Bedarf im Bereich Asyl befristet. Das Gericht geht davon aus, dass eine solche Befristung nicht zulässig ist. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages ließ sich keinesfalls mit Sicherheit voraussagen, dass die Asylbewerberzahlen in absehbarer Zeit sinken würden. Aus diesem Grund ist die Befristung unwirksam und die Mitarbeiterin ist unbefristet beschäftigt (Arbeitsgericht Bautzen vom 12.04.2018, 4 Ca 4003/18, rechtskräftig!). 26.10.2017: Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch den Arbeitgeber unwirksam Das Bundesarbeitsgericht geht entgegen der bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass Kündigungsfristen, die länger sind als die im Gesetz genannten Fristen, unwirksam sein können. Dieses hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer für die Verlängerung der Kündigungsfrist eine angemessene Gegenleistung erhält oder auch nicht. Zukünftig kann dieses dazu führen, dass Arbeitnehmer ohne eine angemessene Gegenleistung lediglich mit 4 Wochen zum 15. oder Monatsende ausscheiden können, ohne dass eine Vertragsstrafe drohen kann (Bundesarbeitsgericht vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16). 18.10.2017: Versetzung durch den Arbeitgeber auch ohne BEM möglich Arbeitgeber können die Umsetzung in eine andere Schicht per Arbeitsanweisung auch dann mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes begründen, wenn sie zuvor kein BEM durchgeführt haben (Bundesarbeitsgericht vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17).   06.09.2017: Bezahlung von Umkleide- und Wegezeiten Umkleide- und Wegezeiten sind bei auffälliger Dienstkleidung zu vergüten. Dieses gilt bereits, wenn die Dienstkleidung einem bestimten Arbeitgeber oder einem bestimmten Betriebszweig oder eine bestimmten Branche zugeordnet werden kann (Bundesarbeitsgericht vom 06.09.2017, 5 AZR 382/16). 23.03.2017: Vorsicht: Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit? Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass hierbei deutlich gemacht wird, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Dieses folgt aus einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht vom 23.03.2017 - 6 AZR 705/15).   14.04.2016: Änderungskündigungen zur Herabgruppierung beim Landkreis Görlitz unwirksam In zwei von uns geführten Verfahren hatte der Landkreis Görlitz Änderungskündigungen gegenüber den Mitarbeitern ausgesprochen. Diese sollten nunmehr nur noch nach einer niedrigeren Entgeltgruppe des Tarifvertrages bezahlt werden. Das Arbeitsgericht Bautzen und nachfolgend das Landesarbeitsgericht Sachsen haben die Kündigungen für unwirksam erklärt. Es ist nicht zulässig, bei gleicher Tätigkeit weniger Gehalt zahlen zu wollen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Landkreises Görlitz zurückgeweisen. (Arbeitsgericht Bautzen v. 26.03.15, 7 Ca 7217/14 ; LAG Sachsen v. 27.11.15, 2 Sa 248/15; Bundesarbeitsgericht vom 14.04.16, 2 AZN 56/16; Arbeitsgericht Bautzen v. 02.07.15, 7 Ca 7191/14; LAG Sachsen v. 16.03.16, 2 Sa 394/15, rechtskräftig).  

14.04.2016: Befristung wegen Projekt 50plus beim

Landkreis Görlitz unwirksam;

Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin besteht

unbefristet fort

In einer von uns erstritten Entscheidung des Arbeitsgerichts Bautzen hat diese das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin des Jobcenters des Landkreises Görlitz entfristet. Der Landkreis Görlitz hat bei einer ganzen Reihe von Arbeitnehmern die Arbeitsverhältnisse für die Laufzeit des sog. Projekts 50plus befristet. Das Gericht geht davon aus, dass es sich um eine Daueraufgabe handelt und aus diesem Grunde die Befristung unwirksam ist (Arbeitsgericht Bautzen vom 14.04.2016, 7 Ca 7204/15, nicht rechtskräftig geworden, VerfahreN durch Vergleich beim BAG beendet).  

10.12.2015:

Anspruch auf Nachtzuschlag von 25% bei Nachtarbeit

zwischen 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr, möglich sind auch 30%

Erstmalig legt das Bundesarbeitsgericht Grundsätze für die Bezahlung von Nachtarbeit fest. Ein solcher Anspruch besteht nach § 6 ArbZG für den Zeitraum von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Bislang fehlte Rechtsprechung zur Höhe des Anspruchs. Das Bundesarbeitsgericht  entscheidet nunmehr  – für den Fall, dass keine tariflichen Regelungen gelten: Arbeitsstunden zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sind regelmäßig mit einem Zuschlag von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn zu vergüten beziehungsweise ist die entsprechende Anzahl freier Tage zu gewähren. Bei der besonderen Belastung durch Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch in der Regel auf 30 Prozent. (Bundesarbeitsgericht vom 10.12.15, 10 AZR 423/14).

21.07.2015: Höherer Urlaubsanspruch bei Schichtarbeit

Das Bundesarbeitsgericht gewährt Schichtarbeitern, die in der Nachtschicht wie meist üblich an zwei Tagen arbeiten, einen höheren Urlaubsanspruch (Bundesarbeitsgericht vom 21.07.15, 9 AZR 145/14).

04.03.2015; Anrechnung beim Mindestlohn?

Eine  

Anrechnung  

von  

Urlaubsgeld  

und  

jährlicher  

Sonderzahlung  

auf

den Mindestlohn ist unzulässig

(Arbeitsgericht Berlin v. 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14)

19.11.2014: Mindestentgelt in der Pflegebranche auch in

voller Höhe für Bereitschaftszeiten

Das   

Mindestentgelt   

nach   

§   

2   

der   

Verordnung   

über   

zwingende

Arbeitsbedingungen  

für  

die  

Pflegebranche  

(PflegeArbbV)  

vom  

15.  

Juli

2010  

ist  

nicht  

nur  

für  

Vollarbeit,  

sondern  

auch  

für  

Arbeitsbereitschaft

und        

Bereitschaftsdienst        

zu        

zahlen.        

Arbeitsvertragliche

Vereinbarungen,    

die    

für    

Bereitschaftsd

ienst    

in    

der    

Pflege    

ein

geringeres  

als  

das  

Mindestentgelt  

nach  

§  

2  

PflegeArbbV  

vorsehen,

sind unwirksam.

(Bundesarbeitsgericht v. 16.11.2014 - 5 AZR 1101/12)

03.07.2014:

Befristete Arbeitsverträge beim Jobcenter zur Aufgabe

“Perspektive 50plus” unwirksam!

Vielfach    

werden    

Mitarbeiter    

in    

Jobcentern    

mit    

der    

Aufgabe

“Perspektive    

50plus”    

nur    

aufgrund    

vorgeblich    

vorübergehender

Tätigkeit  

lediglich  

befristet  

eingestellt.  

Zwischenzeitlich  

gibt  

es  

eine

ganze  

Reihe  

von  

Urteilen,  

die  

derartige  

Befristungen  

für  

unwirksam

ansehen.    

Zur    

Sicherung    

ihrer    

Rechte    

müssen    

die    

Mitarbeiter

spätestens   

3   

Wochen   

nach   

Mitteilung   

von   

Ende   

der   

Befristung

Entfristungsklage sog. Entfristungsklage beim Arbeitsgericht erheben

(LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.14, 4 Sa 240/12; so auch: LAG München vom 12.01.2012, 4 Sa 804/11; Arbeitsgericht Halle v. 20.04.12, 3 Ca 3342/11).

26.09.2013:

BAG hält “Betriebsübergang” der Mitarbeiter der

Bundesagentur für Arbeit auf die Kommunen (Jobcenter)

für verfassungswidrig!

Das  

Bundesarbeitsgericht  

hält  

§  

6c  

Abs.  

1  

Satz  

1  

SGB  

II  

wegen  

eines

unzulässigen   

Eingriffs   

in   

die   

durch   

Art.   

12   

Abs.   

1   

GG   

garantierte

Berufsfreiheit  

des  

Arbeitnehmers  

für  

verfassungswidrig.  

Nach  

dieser

Vorschrift  

geht  

das  

Arbeitsverhältnis  

eines  

bei  

der  

Agentur  

für  

Arbeit

beschäftigten    

Arbeitnehmers,    

der    

seit    

mindestens    

zwei    

Jahren

Tätigkeiten  

nach  

dem  

SGB  

II  

("Hartz  

IV")  

wahrgenommen  

hat,  

auf

einen  

kommunalen  

Träger  

über,  

wenn  

diese  

Aufgaben  

auf  

Antrag

des       

kommunalen       

Trägers       

durch       

Rechtsverordnung       

des

Bundesministeriums  

für  

Arbeit  

und  

Soziales  

auf  

diesen  

übertragen

werden.    

DIe    

Verfassungswidrigkeit    

beruhe    

darauf,    

daß    

dem

Arbeitnehmer  

insbesondere  

kein  

Recht  

zum  

Widerspruch  

gegen  

den

Übergang     

seines     

Arbeitsverhältnisses     

eingeräumt     

wird.     

Das

Bundesarbeitsgericht   

hat   

nach   

Art.   

100   

Abs.   

1   

Satz   

1   

GG   

den

Rechtsstreit     

daher     

ausgesetzt,     

um     

eine     

Entscheidung     

des

Bundesverfassungsgerichts  

einzuholen,  

ob  

§  

6c  

Abs.  

1  

Satz  

1  

SGB  

II

wegen  

Verstoßes  

gegen  

Art.  

12  

Abs.  

1  

GG  

verfassungswidrig  

ist  

(BAG

v. 26.09.13 - 8 AZR 775/12).

20.06.2013;

Kündigung “ordentlich zum nächstmöglichen Termin”

zulässig

Eine   

Kündigung   

muss   

bestimmt   

und   

unmissverständlich   

erklärt

werden.   

Der   

Empfänger   

einer   

ordentlichen   

Kündigungserklärung

muss   

erkennen   

können,   

wann   

das   

Arbeitsverhältnis   

enden   

soll.

Regelmäßig  

genügt  

hierfür  

die  

Angabe  

des  

Kündigungstermins  

oder

der  

Kündigungsfrist.  

Ausreichend  

ist  

aber  

auch  

ein  

Hinweis  

auf  

die

maßgeblichen       

gesetzlichen       

Fristenregelungen,       

wenn       

der

Erklärungsempfänger    

hierdurch    

unschwer    

ermitteln    

kann,    

zu

welchem      

Termin      

das      

Arbeitsverhältnis      

enden      

soll.      

Das

Bundesarbeitsgericht  

läßt  

hierbei  

die  

Formulierung  

ordentlich  

zum

nächstmöglichen   

Termin”

   

ausreichen,   

da   

der   

Arbeitnehmer   

anhand

seiner     

Betriebszugehörigkeitszeit     

ermitteln     

kann,     

wann     

das

Arbeitsverhältnis endet (BAG v. 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11).

1

1.06.2013:

Auch  

Verband  

“medsonet”  

nicht  

tariffähig;  

Folge:  

auch  

hier

Ansprüche der Leiharbeitnehmer auf gleichen Lohn

Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung

„medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das

Landesarbeitsgericht Hamburg mit Beschluss vom 21. März 2012 - 3

TaBV 7/11 - rechtskräftig festgestellt. Nachdem die

Rechtsbescherden gegen den Beschluß beim Bundesarbeitsgericht

zurückgenommen worden sind, ist die Entscheidung nunmehr

rechtskräftig (Beschluß des BAG vom 11.06.13, 1 ABR 33/12).

Leih-Arbeitnehmer   

haben   

damit   

-   

wie   

schon   

bei   

Arbeitsverträgen

unter   

Einbezug   

der   

Tarifverträge   

mit   

der   

“Gewerkschaft”   

CGPZ   

-

Anspruch   

auf   

gleichen   

Lohn   

(equal   

pay)   

wie   

ein   

regulär   

bei   

der

Entleihfirma  

beschäftigter  

Arbeitnehmer.  

Bitte  

schauen  

Sie  

auch  

in

den   

nachfolgenden   

Urteilen   

und   

Anmerkungen   

zur   

CGZP   

und

beachten Sie die dortigen Hinweise.

17.05.2013;:

Höhere Eingruppierung einer Angestellten beim Sozialamt

Einige      

Städte      

und      

Landkreise      

versuchen,      

Personalkosten

einzusparen,   

in   

dem   

sie   

ihre   

Mitarbeiter   

herabgruppieren.   

Dem

widerspricht das Landesarbeitsgericht Sachsen.

In  

einem  

von  

unserer  

Kanzlei  

erstrittenen  

Urteil  

hat  

nunmehr  

das

Landesarbeitsgericht          

Sachsen          

am          

13.05.2013          

der

Eingruppierungsklage                

einer                

Mitarbeiterin                

für

Grundsicherungsleistungen  

eines  

Sozialamtes  

auf  

Bezahlung  

eines

Entgelts  

nach  

der  

EG  

9  

TVöD  

stattgegeben  

und  

das  

erstinstanzliche

Urteil aufgehoben.

Obwohl  

die  

Klägerin  

mit  

ihrem  

Arbeitgeber  

einen  

Änderungsvertrag

abgeschlossen   

hatte,   

nach   

der   

sie   

lediglich   

noch   

die   

EG   

8   

TVöD

erhalten  

sollte,  

entschied  

das  

LAG  

Chemnitz,  

daß  

der  

Arbeitgeber  

die

Darlegungs-  

und  

Beweislast  

dafür  

habe,  

daß  

der  

Klägerin  

lediglich

die  

niedrigere  

Vergütungsgruppe  

zustehe.  

Diesen  

Anforderungen  

ist

der  

Arbeitgeber  

aber  

nicht  

nachgekommen.  

Der  

Arbeitgeber  

muß

daher  

die  

Vergütung  

nachzahl

en.  

Die  

Revision  

wurde

nicht zugelassen

(LAG   Sachsen   v.   13.   Mai   2013,   2   Sa   121/12;   Vorinstanz:   Arbeitsgericht Bautzen, AK Görlitz, v. 01.12.2011, 6 Ca 6003/11).

14.05.2013:

Achtung, Änderung der Rechtsprechung: Arbeitnehmer

kann auf Urlaubsabgeltungsansprüche wirksam

verzichten!

Das  

Bundesarbeitsgericht  

(Urteil  

vom  

14.  

Mai  

2013  

-  

9  

AZR  

844/11)

hat     

seine     

Rechtsprechung     

geändert.     

     

Nunmehr     

kann     

ein

Arbeitnehmer    

wirksam    

auf    

seinen    

Urlaubsabgeltungsanspruch

verzichten.

Dies setzt voraus, der   Urlaubsabgeltungsanspruch   bereits   entstanden   ist   (also das Arbeitsverhältnis beendet ist), es sich um eine einzelvertragliche Regelung handelt. Unter    diesen    Voraussetzungen    kann    mit    einer    Abgeltungsklausel über    sämtliche    finanzielle    Ansprüche    in    einem    Vergleich    oder    in einer               Ausgleichsquittung               wirksam               auf               den Urlaubsabgeltungsanspruch    verzichtet    werden    (BAG    vom    14.    Mai 2013, 9 AZR 844/11).

26.03.2013:

Altersdiskriminierung? Nein! Abfindungsumme im

Sozialplan darf geringer sein bei Anspruch auf

vorgezogene Altersrente 

      

Die      

Betriebsparteien      

dürfen      

bei      

der      

Bemessung      

von

Sozialplanleistungen     

berücksichtigen,     

dass     

Arbeitnehmer     

eine

vorgezogene  

gesetzliche  

Altersrente  

beziehen  

können.  

Das  

verstößt

nicht              

gegen              

den              

betriebsverfassungsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz  

(§  

75  

Abs.  

1  

BetrVG)  

und  

das  

Verbot

der  

Altersdiskriminierung  

im  

Recht  

der  

Europäischen  

Union.  

In  

dem

Verfahren   

wurde   

durch   

den   

Kläger   

angegriffen,   

daß   

er   

nur   

eine

niedrige   

Abfindung   

erhielt,   

da   

sich   

der   

Abfindungsbetrag   

nur   

bis

zum  

frühestmöglichen  

Eintritt  

in  

die  

Rente  

berechnete.  

Er  

hielt  

dies

für    

eine    

unzulässige    

Altersdiskriminierung    

und    

verlangte    

eine

weitere  

Abfindung.  

Dies  

hat  

das  

BAG  

abgelehnt,  

da  

  

ein  

Sozialplan

nur   

die   

künftigen   

Nachteile   

ausgleichen   

solle,   

die   

Arbeitnehmern   

 

entstehen (BAG vom 26.03.2013 - 1 AZR 813/11).

13.03.2013:

Wichtiges zur Betriebsratswahl: Leiharbeitnehmer werden

jetzt auch für Betriebsratszahlen mitgezählt

Das BAG hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der für die

Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer

eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Nach § 9 Satz 1

BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der

Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer.

Das BAG hat nunmehr seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben

und entschieden, daß bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahlen auch

die in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Werten des §

9 BetrVG im Entleiherbetrieb mitzuzählen sind (BAG vom 13.03.2013.

7 ABR 69/11).

24.01.2013: Wichtiges im Kündigungsschutz:

Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Für die Zahl, ob mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden und damit das Kündigungsschutzrecht gilt, sind auch die im Betrieb regelmäßig eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Es kommt hierbei nicht darauf an, daß stets der gleiche Leih-AN beschäftigt wird, sondern nur allgemein, ob regelmäßig irgendwelche Leih-AN eingesetzt werden (BAG v. 24.01.2013, 2 AZR 140/12).

Neuigkeiten zum Urlaub und Urlaubsabgeltung

Urlaub bei Krankheit verfällt erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (BAG v. 07.08.2012, 9 AZR 353/10). In der Folge gibt es zahlreiche neue Urteile und Rechtsprechungsänderungen zum Urlaub und der Urlaubsabgeltung: Die Fristen nach dem Bundesurlaubsgesetz sind für den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht einzuhalten, da es sich um einen reinen Geldanspruch handelt aber: es sind tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Ansprüche einzuhalten, da es sich "nur" um einen Geldanspruch handelt (BAG vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10 und 18.09.2012, 9 AZR 1/11)) Weitere neue Folge: Vorliegende Pfändung, § 850i ZPO und die Urlaubsabgeltung: Urlaubsabgeltung ist eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung, sie ist komplett an den Gläubiger im Falle der Pfändung auszuzahlen, ansonsten ist zwingend ein Vollstreckungsschutzantrag erforderlich.

Neues beim Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf die sog.

Schlussformel

Arbeitnehmer haben im Arbeitszeugnis keinen Anspruch auf Dank. Bislang hatte sich die Formel durchgesetzt ungefähr so: “Wir bedauern ihr Ausscheiden, bedanken uns für die geleisteten Dienste und wünschen ihr für Ihre weitere berufliche und private Zukunft alles Gute.” Der Arbeitgeber ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht berechtigt, diese Formel wegzulassen. Begründung: Es besteht kein Anspruch auf Dank! Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlußformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses (BAG v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11).

19.09.2012: Stärkung der Arbeitnehmerrechte bei

Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu Ausschlussfristen geändert und damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt: Mit Erhebung der Kündigungsschutzklage (oder Entfristungsklage) wahrt der Arbeitnehmer sämtliche Ausschlußfristen - dies sowohl bei Klauseln mit schriftlicher Geltendmachung als auch gerichtlicher Geltendmachung. FAZIT: Der Arbeitnehmer braucht somit Lohnansprüche für Zeiten nach der Kündigung nicht mehr separat geltend machen (BAG v. 19.09.2012, 5 AZR 627/11).

17.10.2012:

Eine Stunde Arbeit im Monat und volles

Gehalt: Gehalt vereinbart mit einer Stundenzahl “bis ...”

(hier bis 26 Std.)

Eine solche Regelung kann nicht so verstanden werden, dass das monatliche Entgelt nur dann in voller Höhe zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung von 26 Stunden erbringt (BAG v. 17.10.2012, 5 AZR 697/11). FAZIT: Auch wenn der Arbeitnehmer nur eine Arbeitsstunde pro Monat arbeitet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das volle Gehalt zu zahlen.

19.09.2012: Umziehen gehört zur Arbeitszeit

Umziehen gehört zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber bestimmte Arbeitskleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muß (hier handelte es sich um eine Entscheidung aus dem Bereich der Krankenhäuser: hier Krankenschwestern, BAG v. 19.09.2012, 5 AZR 678/11). FAZIT: Dies dürfte auch auf andere Arbeitnehmergruppen übertragbar sein, die sich zwingend im Betrieb umziehen müssen.

Vorsicht bei Befristung des Arbeitsverhältnis

Annahmeverzug entsteht bei Befristungsklagen erst mit dem Angebot der Arbeitsleistung (durch schriftliche Erklärung oder mit der Zustellung der Klage), anders bei ausgesprochenen Kündigungen, BAG v. 19.09.2012, 5 AZR 627/11. FAZIT: Hier können somit Lohnausfälle entstehen, wenn nicht spätestens am Tag nach der Beendigung die Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer angeboten wird, da allein eine Klageeinreichung nicht ausreichend ist.

19.07.2012: Neues zur Abmahnung

Berechtigte Abmahnungen müssen nicht mehr aus der Personalakte entfernt werden: Das     Bundesarbeitsgericht     hat     seine     Rechtssprechung     geändert. Bislang      mußten      Abmahnungen      nach      Zeitablauf      -      dies      war üblicherweise   nach   2   Jahren   -   aus   der   Personalakte   entfernt   werden. Dies    ist    nunmehr    nicht    mehr    so.    Der    Arbeitnehmer    kann    die Entfernung    einer    zu    Recht    erteilten    Abmahnung    nur    noch    dann verlangen,   wenn   das   gerügte   Verhalten   für   das   Arbeitsverhältnis   in jeder   Hinsicht   bedeutungslos   geworden   ist.   Dies   dürfte   fast   nie   der Fall sein (BAG v. 19.07.2012, 2 AZR 782/11).

Probleme bei Wettbewerbsverbot:

Wird der Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt und ist hierbei keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes vorgesehen, so ist dem Arbeitnehmer dennoch der volle Verdienst zu zahlen (BAG v. 17.10.2012, 10 AZR 809/11).
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